Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2013 inkl. Heft 1 EUUStB

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 3, Erscheinungstermin: 17. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aus der Gesetzgebung

• Wohlfart, Michaela, JStG 2013 gescheitert – Gesetzentwurf für ein (Nachfolge-)Gesetz angenommen, UStB 2013, 67

Rechtsprechung

• BFH v. 29.8.2012 - XI R 1/11 / Fritsch, Frank, Wettbewerbsverbot als nicht steuerbarer Umsatz, UStB 2013, 67-68
• BFH v. 29.8.2012 - XI R 10/12 / Vellen, Michael, Veräußerung eines Teilvermögens im Rahmen einer GiG, UStB 2013, 68-70
• BFH v. 26.9.2012 - V R 9/11 / Rothenberger, Franz, Keine Vorsteuer aus der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung, UStB 2013, 70-71
• FG München v. 27.11.2012 - 2 K 3380/10 / Fritsch, Frank, Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage, UStB 2013, 71-72
• FG Hessen v. 20.11.2012 - 7 K 462/08 / Walkenhorst, Ralf, Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr, UStB 2013, 72-73

Weitere Rechtsprechung

• Wohlfart, Michaela, Keine Berücksichtigung des sog. Halbteilungsgrundsatzes bei der USt, UStB 2013, 73

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• Moldan, Alexander, Umsatzsteuer bei Künstlern, Künstleragenturen und Veranstaltern (Teil 1), UStB 2013, 74-83
  Wie die Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen unterstreicht, kommt es zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung regelmäßig zu Streitigkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Umsätze von unmittelbar ausübenden Künstlern sowie Veranstaltern – durch die Anwendung einer Steuerbefreiungsvorschrift oder des ermäßigten Steuersatzes – begünstigt sind. Von derselben Frage werden darüber hinaus auch die Umsätze von Künstleragenturen begleitet, die im sog. Veranstaltungsgeschäft häufig in die Beziehungen von unmittelbar ausübenden Künstlern und Veranstaltern eingeschaltet sind. Vor diesem Hintergrund soll der folgende Beitrag – am Beispiel von zwei in der Praxis oft gewählten Gestaltungsvarianten – Überblick geben über den derzeitigen umsatzsteuerrechtlichen Status Quo bei den Umsätzen von unmittelbar ausübenden Künstlern, Künstleragenturen und Veranstaltern.

• Becker, Felix, BMF-Schreiben vom 18.12.2012 zum Leistungsort bei grundstücksbezogenen Dienstleistungen, UStB 2013, 84-93
  Mit Schreiben vom 18.12.2012 hat das BMF den Abschnitt 3a.3 UStAE, der den Leistungsort bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück erläutert, um einige Aspekte und Beispiele ergänzt beziehungsweise abgeändert. Der geänderte Abschnitt 3a.3 UStAE ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 ausgeführt werden. Der Mehrwertsteuerausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte bereits in der Sitzung am 1.7.2011 eine Leitlinie verabschiedet, die eine Orientierungshilfe zum Anwendungsbereich bei grundstücksbezogenen Dienstleistungen sein soll. Die vom BMF vorgenommenen Ergänzungen gehen offensichtlich auf diese Leitlinie zurück. Dieser Leitlinie wiederum liegen wesentliche Ausführungen der Rechtsprechung des EuGH zugrunde. Das BMF-Schreiben vom 18.12.2012, die Leitlinie des Mehrwertsteuerausschusses vom 1.7.2011 sowie die Rechtsprechung des EuGH widmen sich der Frage, welche Dienstleistungen an dem Ort zu besteuern sind, an dem das Grundstück gelegen ist. Diese Frage ist nach den Änderungen der Regelungen zum Leistungsort bei Dienstleistungen zum 1.1.2010 von erhöhter Relevanz. Dabei geht es insbesondere um den Aspekt, wie ausgeprägt der Zusammenhang mit einem Grundstück sein muss, um als grundstücksbezogene Dienstleistung beurteilt zu werden.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Prätzler, Robert C. / Stuber, Jürgen, Entgelt im umsatzsteuerrechtlichen Sinn bei Zahlungen eines Dritten, Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 26.9.2012 – V R 22/11, UStB 2013, 94-99
  Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ist das Entgelt, auf dessen Grundlage die Umsatzsteuer unter Anwendung des einschlägigen Steuersatzes berechnet wird. Unproblematisch ist ihre Bestimmung in solchen Fällen, in denen lediglich Leistender und Leistungsempfänger beteiligt sind und der Leistungsempfänger das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt unmittelbar an den Leistenden entrichtet. Als schwieriger anzusehen sind hingegen die Fälle, in denen der Leistende das Entgelt nicht unmittelbar durch den Leistungsempfänger erhält, sondern mit oder ohne Beteiligung des Leistungsempfängers mindestens teilweise von einem Dritten. Auf die letztgenannten Fälle möchten die Autoren nachfolgend unter Einbeziehung der oben genannten, aktuellen Entscheidung des BFH eingehen, welche sich ebenfalls mit einem entsprechenden Fall zu beschäftigen hatte.

Literaturempfehlungen

• Redaktion, , Zeitschriftenbeiträge, UStB 2013, 100

Heft 1 / 2013 EUUStB

• Editorial, EU-UStB 2013, 1
• EuGH v. 15.11.2012 - Rs. C-532/11 / Nieskens, Hans, Steuerbefreite Vermietung eines als Restaurant und Diskothek genutzten Hausbootes, EU-UStB 2013, 3-4
• EuGH v. 15.11.2012 - Rs. C-174/11 / Huschens, Ferdinand, Steuerbefreiung, Umsätze eines gewerblichen ambulanten Pflegedienstes, EU-UStB 2013, 4-5
• EuGH v. 13.12.2012 - Rs. C-395/11 / Tehler, Hermann-Josef, § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Abs. 2 S. 2 UStG i.d.F. v. 29.12.2003 durch Ermächtigung d. Rates gedeckt, EU-UStB 2013, 5-7
• EuGH v. 31.1.2013 - Rs. C-642/11 / Nieskens, Hans, Steuerschuld trotz nicht bewirkten Umsatzes, aber Ausweises in Rechnung; Versagung d. Vorsteuerabzugs, EU-UStB 2013, 7-9
• EuGH v. 6.12.2012 - Rs. C-285/11 / von Streit, Georg, Ablehnung des Vorsteuerabzugs nur bei objektivem Nachweis eines Versagungsgrundes, EU-UStB 2013, 9-11
• EuGH v. 19.12.2012 - Rs. C-310/11 / Heinrichshofen, Stefan, Minderung der Bemessungsgrundlage während der Anwendung der Zweiten EG-RL, EU-UStB 2013, 11-12
• EuGH v. 29.11.2012 - Rs. C-257/11 / von Streit, Georg, Vorsteuerabzug auch bei Abrissabsicht – Abriss mit Neubau keine Änderung der Verhältnisse, EU-UStB 2013, 12-13
• EuGH v. 8.11.2012 - Rs. C-165/11 / Harksen, Nathalie, Lieferung von Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, EU-UStB 2013, 14-15
• EuGH v. 19.12.2012 - Rs. C-549/11 / Huschens, Ferdinand, Einräumung eines Erbbaurechts gegen die Verpflichtung zu einer Baudienstleistung, EU-UStB 2013, 16-17
• EuGH v. 17.1.2013 - Rs. C-224/11 / Heinrichshofen, Stefan, Versicherungsleistung bei Leasing umsatzsteuerfrei?, EU-UStB 2013, 17-18
• EuGH v. 17.1.2013 - Rs. C-543/11 / Tehler, Hermann-Josef, Steuerpflicht der Lieferung eines Baugrundstücks, EU-UStB 2013, 18-20
• EuGH v. 17.1.2013 - Rs. C-360/11 / Huschens, Ferdinand, Lieferungen von Arzneimitteln sowie v. Geräten und Hilfsmitteln zum Gebrauch durch behinderte Personen, EU-UStB 2013, 20-21

Schwerpunktthema

• Stapperfend, Thomas, Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften, EU-UStB 2013, 22-25

Report aus Brüssel

• Vellen, Michael, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2013, 26-28

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