Otto Schmidt Verlag


Heft 9 / 2013 + Heft 3 EU UStB

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 9, Erscheinungstermin: 05. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Rechtsprechung

  • BFH v. 28.5.2013 - XI R 11/09 / Fritsch, Frank, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft, UStB 2013, 251-253
  • BFH v. 25.4.2013 - V R 7/11 / Vellen, Michael, Steuerbefreiung bei Berufsbetreuung, UStB 2013, 253-254
  • BFH v. 28.5.2013 - XI R 35/11 / Walkenhorst, Ralf, Steuerfreiheit für Umsätze einer Kampfsportschule, UStB 2013, 254-255
  • FG Münster v. 16.4.2013 - 15 K 227/10 U / Fritsch, Frank, Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer, UStB 2013, 255-257
  • FG Schleswig-Holstein v. 17.7.2013 - 4 K 32/11 / Weigel, Martin, Steuerfreies Entgelt gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g EWGRL 388/77 für Arbeitsvermittlung?, UStB 2013, 257-258
  • FG München v. 13.3.2013 - 3 K 235/10 / Walkenhorst, Ralf, Personengesellschaft als Organgesellschaft, UStB 2013, 258-260

Weitere Rechtsprechung

  • Wohlfart, Michaela, Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über Pauschalhonorare, UStB 2013, 260
  • Wohlfart, Michaela, Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen, UStB 2013, 260
  • Wohlfart, Michaela, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Zuarbeiten zum Tumorregister, UStB 2013, 260-261

Verwaltungsanweisungen

  • BMF v. 31.7.2013 - IV D 2 - S 7368/10/10002 – DOK 2013/0719183 / Walkenhorst, Ralf, Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Freiberufler, UStB 2013, 261-262

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

  • Becker, Felix, Auswirkungen der Rechtsprechung zu Mitversicherungen auf die Führungsleistungen bei Konsortialkrediten, Zugleich Besprechung des BFH-Urteils XI R 7/11 vom 24.4.2013, UStB 2013, 262-269
    Bei offenen Mitversicherungen wirken mehrere Versicherer gegenüber einem Versicherungsnehmer zusammen, wobei ein Versicherer als führender Mitversicherer die laufende Durchführung der einzelnen Versicherungsverträge übernimmt. Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.4.2013 (XI R 7/11) entschieden, dass die Führungsleistungen des führenden Mitversicherers umsatzsteuerpflichtige Leistungen gegenüber den anderen Mitversicherern sind.Auch bei offenen Konsortialkrediten vergeben mehrere Konsorten zusammen Kredite an einen Kreditnehmer, wobei ein Konsorte als Konsortialführer die laufende Verwaltung der Kredite übernimmt. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist bislang nicht durch die Finanzgerichte geklärt. Fraglich ist, ob das BFH-Urteil vom 24.4.2013 zu offenen Mitversicherungen auf die umsatzsteuerliche Behandlung von offenen Konsortialkrediten übertragen werden kann.
  • Mans, Annette / Paßgang, Andreas, Die Kleinunternehmerfalle, Umsatzsteuerliche sowie steuerstrafrechtliche Fallstricke bei Kleinunternehmern im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Erwerben i.S.d. § 1a UStG, UStB 2013, 269-274
    Im Folgenden soll der Fragestellung nachgegangen werden, welche Verpflichtungen den Kleinunternehmer bei der Teilnahme am innergemeinschaftlichen Warenverkehr und beim Übergang der Steuerschuldnerschaft treffen.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

  • Monfort, Bertrand, Vorsteuer-Vergütung an in der EU ansässige Unternehmer ohne Einreichung der Belegkopien innerhalb der Antragsfrist doch möglich!, UStB 2013, 274-276
    Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass Rechnungs- und Einfuhrbelegkopien, die entgegen § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV nicht innerhalb der Antragsfrist elektronisch eingereicht werden, beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht berücksichtigt werden können, ist unionsrechtswidrig. Ausreichend für eine wirk-same Antragstellung sind die Angaben nach den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG. Zwar darf die Finanzverwaltung die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie, und sogar in begründeten Fällen im Original, verlangen. Dennoch darf die Einreichung dieser Belege außerhalb der Antragsfrist nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug führen. Der Beitrag stellt die unionsrechtliche Problematik dar und gibt Handlungsempfehlungen.

 

EU UStB Heft 3

  • Editorial, EU-UStB 2013, 61

Rechtsprechung

  • EuGH v. 13.6.2013 - Rs. C-62/12 / Tehler, Hermann-Josef, Der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, EU-UStB 2013, 63-64
  • EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-219/12 / Nieskens, Hans, Vorsteuerabzugsberechtigung von Voltaikanlagenbetreibern, EU-UStB 2013, 64-65
  • EuGH v. 8.5.2013 - Rs. C-142/12 / Heinrichshofen, Stefan, Bemessungsgrundlage bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit, EU-UStB 2013, 65-66
  • EuGH v. 11.7.2013 - Rs. C-273/12 / Harksen, Nathalie, Entstehung der Einfuhrabgaben für aus zollrechtl. Nichterhebungsverfahren durch Raub entwendete Waren, EU-UStB 2013, 67-68
  • EuGH v. 27.6.2013 - Rs. C-155/12 / Nieskens, Hans, Ort bei grenzüberschreitenden komplexen Dienstleistungen im Bereich der Warenlagerung, EU-UStB 2013, 69-70
  • EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-653/11 / Heinrichshofen, Stefan, Missbräuchliche Gestaltung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs?, EU-UStB 2013, 70-73
  • EuGH v. 20.6.2013 - Rs. C-259/12 / Huschens, Ferdinand, Verspätete Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Verhältnismäßigkeit einer Verwaltungsstrafe, EU-UStB 2013, 73-74
  • EuGH v. 16.5.2013 - Rs. C-169/12 / Buge, Ronald, Entstehung des Steueranspruchs, EU-UStB 2013, 74-76
  • EuGH v. 13.6.2013 - Rs. C-125/12 / von Streit, Georg, Steuerschuldnerschaft des Käufers bei Grundstückslieferungen während eines Insolvenzverfahrens, EU-UStB 2013, 76-77
  • EuGH v. 16.5.2013 - Rs. C-191/12 / Huschens, Ferdinand, Vorsteuerversagung, soweit Ausgaben subventioniert sind, staatl. Beihilfe z. Ausgleich der Vorsteuerversagung, EU-UStB 2013, 78

Schwerpunktthema

  • Huschens, Ferdinand, Umsatzsteuerermäßigung bei Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Teil 2), Auffassung der Verwaltung nach dem BMF-Schreiben vom 20.3.2013 im Vergleich zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, EU-UStB 2013, 79-84
    Folgende Gliederungspunkte wurden in Teil 1 (EU-UStB 2013, 49 f.) behandelt:1. Allgemeinesa) Rechtslage vor und nach dem 28.12.2007b) EuGH-Urteil v. 10.3.2011 und Nachfolgerechtsprechung des BFHc) BMF-Schreiben v. 20.3.20132. Bisherige EuGH- und BFH-Rechtsprechunga) EuGH-Rechtsprechungb) BFH-Rechtsprechung3. Art. 6 MwStVO4. BMF-Schreiben v. 20.3.2013a) Allg. Kriterien zur Unterscheidung zwischen (regelbesteuerten sonstigen Leistungen und (steuerbegünstigten) Lieferungenb) Nicht zu berücksichtigende Dienstleistungselementec) Zu berücksichtigende Dienstleistungselemente

Report aus Brüssel

  • Vellen, Michael, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2013, 84-88

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2013 10:24

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