Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 1, Erscheinungstermin: 17. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

• Wohlfart, Michaela, Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, UStB 2015, 1

Rechtsprechung

• BFH v. 26.8.2014 - XI R 26/10 / Heinrichshofen, Stefan, Nachfolgeentscheidung Malburg: Noch kein Ende in Sicht, UStB 2015, 1-2
• BFH v. 8.10.2014 - V R 56/13 / Heinrichshofen, Stefan, Unentgeltliche Überlassung von Geschäftsführerwohnungen, UStB 2015, 2-3
• BFH v. 24.9.2014 - V R 48/13 / Fritsch, Frank, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren, UStB 2015, 4-5
• FG Sachsen v. 23.7.2014 - 2 K 698/14 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwaltervergütung, UStB 2015, 5-6
• FG Nds. v. 3.7.2014 - 5 K 40/14 / Fritsch, Frank, EuGH-Vorlage zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung, UStB 2015, 6-7

Verwaltung

• BMF v. 11.12.2014 - IV D 3 - S 7340/14/10002 – DOK 2014/1099363 / Walkenhorst, Ralf, Einführung eines besonderen Besteuerungsverfahrens ab dem 1.1.2015, UStB 2015, 7-9
• BMF v. 1.12.2014 - IV D 2 - S 7225/07/10002 – DOK 2014/1064319 / Walkenhorst, Ralf, Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher, UStB 2015, 9-10
• BMF v. 9.12.2014 - IV D 2 - S 7100/08/10011: 009 – DOK 2014/1061870 / Walkenhorst, Ralf, Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen, UStB 2015, 10-11
• BMF v. 18.12.2014 - IV D 2 - S 7246/14/10001, IV D 2 - S 7421/13/10001 – DOK 2014/1108052 / Walkenhorst, Ralf, Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken, UStB 2015, 11-12
• BMF v. 25.11.2014 - IV D 1 - S 7068/07/10001-06 – DOK 2014/1048714 / Wohlfart, Michaela, Goldmünzenliste für das Jahr 2015 veröffentlicht – Nachtrag zur Goldmünzenliste für das Jahr 2014, UStB 2015, 12-13
• BMF v. 1.12.2014 - IV D 2 - S 7246/14/10002 – DOK 2014/1072640 / Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen, UStB 2015, 13
• BMF v. 5.12.2014 - IV D 3 - S 7279/14/10002 – DOK 2014/1071127 / Wohlfart, Michaela, Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, UStB 2015, 13
• BMF v. 4.12.2014 - IV D 2 - S 7100/10/10005 – DOK 2014/1064644 / Wohlfart, Michaela, Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen, UStB 2015, 14
• Sterzinger, Christian, Aktuelle Änderungen des UStG und der UStDV, UStB 2015, 14-19
  Kurz vor dem Jahreswechsel sind Gesetz- bzw. Verordnungsgeber aktiv geworden. Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014, 2417) passt das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union an. Am selben Tag erging auch die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften (BGBl. I 2014, 2392). Der nachfolgende Beitrag stellt die sich für das UStG und die UStDV ergebenden Änderungen und Auswirkungen dar.

• Seeger, Andreas, Ermäßigter Steuersatz bei Beschäftigungsbetrieben der Behindertenhilfe, Eine kritische Würdigung der Regelungen des UStAE, UStB 2015, 19-27
  Seit einigen Monaten häufen sich in der Praxis Fälle, in denen Finanzämter im Rahmen von Betriebsprüfungen die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Werkstätten für behinderte Menschen thematisieren. In der Regel geht es dabei um Handelsleistungen mit zugekauften Waren oder Dienstleistungen, die beispielsweise im Gastronomiebereich oder in der Gartenpflege angeboten werden. Obwohl derartige Leistungen von den Werkstätten im Rahmen sog. steuerbegünstigter Zweckbetriebe und unter wesentlicher Mitwirkung von schwerbehinderten Menschen erbracht werden, fordern Finanzbehörden insoweit die Anwendung des Regelsteuersatzes i.H.v. 19 %, unabhängig davon, dass die Leistungen bisher mit 7 % abgerechnet wurden. Umsatzsteuernachzahlungen, die in der Regel rückwirkend für mehrere Jahre geltend gemacht werden, bedeuten für die Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Risiken und können die Existenz von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich für Menschen mit Behinderung gefährden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Situation im Kontext der gesetzlichen Regelungen.

• Plikat, Marc R., Mitarbeiterverpflegung und Sachbezugswerte, Lohnsteuerliche Behandlung der Arbeitnehmern gewährten Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2015, UStB 2015, 27-28
  Im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen wird auch die Mitarbeiterverpflegung einer lohn- und umsatzsteuerlichen Untersuchung unterzogen. Die Sachbezugswerte für Mahlzeiten haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Um umsatzsteuerliche Mehrergebnisse zu vermeiden, ist bei den Bruttowerten von 1,63 € bzw. 3,00 € die Umsatzsteuer herauszurechnen und an das Finanzamt abzuführen.

• Umsatzsteuer International, UStB 2015, R005
• Die Betriebsstätte in der Umsatzsteuer, UStB 2015, R005
• Steuerberaterhaftung: Eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs, UStB 2015, R005
• Ansatz und Bewertung von Rückstellungen, UStB 2015, R005
• Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe eines Vorstands durch die Aktiengesellschaft, UStB 2015, R005
• Kleinanlegerprivileg und nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG, UStB 2015, R005-R006
• Veränderungen der Beteiligungsstruktur einer grundbesitzenden GmbH (Teil 2), UStB 2015, R006
• Wegzug des Gesellschafters, UStB 2015, R006
• Die Personengesellschaft und ihre Abkommensberechtigung in den Doppelbesteuerungsabkommen, UStB 2015, R006
• Aufhebung des Nießbrauchs an Geschäftsanteilen, UStB 2015, R006
• Zugewinnausgleich im Erbschaftsteuerrecht – Steuerfreiheit der Ausgleichsleistung, UStB 2015, R006

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