Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 5, Erscheinungstermin: 17. Mai 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH v. 25.2.2015 - XI R 15/14, XI R 30/13 / Fritsch, Frank, Innergemeinschaftliches Reihengeschäft, UStB 2015, 113-114
• BFH v. 24.2.2015 - V B 147/14 / Vellen, Michael, Umsatzbesteuerung einer Internet-Apotheke, UStB 2015, 114-116
• FG München v. 4.12.2014 - 14 K 1511/14 / Weigel, Martin, Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Verbringens ohne Angabe der USt-IdNr.?, UStB 2015, 116-117
• FG Düsseldorf v. 14.3.2014 - 1 K 4567/10 U / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Vorsteuerabzug bei Angabe eines “Scheinsitzes“, UStB 2015, 118-119
• FG Köln v. 23.1.2015 - 6 K 3255/13 / Wohlfart, Michaela, Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zur Erstellung einer Vereinszeitung, UStB 2015, 119
• FG Düsseldorf v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U / Wohlfart, Michaela, Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer, UStB 2015, 119-120
• FG Saarland v. 18.11.2014 - 1 K 1480/12 / Wohlfart, Michaela, Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in eine umsatzsteuerliche Organschaft, UStB 2015, 120
• FG Schleswig-Holstein v. 9.10.2014 - 4 K 67/13 / Wohlfart, Michaela, Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2015, 120-121

Verwaltung

• BMF v. 2.4.2015 - IV D 2 - S 7270/12/10001 – DOK 2015/0251833 / Walkenhorst, Ralf, Steuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis, UStB 2015, 121-122

Beiträge für die Beratungspraxis

• Grebe, Christian / Raudszus, Holger, Vorsteueraufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden, UStB 2015, 122-131
  Sowohl bei der teilunternehmerischen (d.h. der unternehmerischen und der nichtunternehmerischen) als auch bei der gemischten (d.h. Verwendung für vorsteuerunschädliche und vorsteuerschädliche Umsätze) Nutzung von Gebäuden kommt es im Ergebnis zu keiner vollständigen Vorsteuerentlastung. Für den Rechtsanwender ist allerdings die tatsächliche Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer nicht immer eindeutig vorgezeichnet. Seit dem Urteil des EuGH in Sachen “BLC Baumarkt“ (EuGH v. 8.11.2012 – Rs. C-511/10, UR 2012, 968) ist insbesondere die Frage nach dem zulässigen Aufteilungsschlüssel von Vorsteuern bei gemischt genutzten Gebäuden wieder aktuell. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass der V. Senat des BFH in sehr kurzer Zeit seine Rechtsprechung teilweise wieder geändert hat, während der XI. Senat ein weiteres wegweisendes Vorlageverfahren an den EuGH in Gang gebracht hat. Dabei geht es um die Frage, ob insbesondere bei Herstellungskosten eines Gebäudes diese zunächst direkt den unterschiedlichen Nutzungsbereichen zuzuordnen und nur nicht direkt zuordenbare Reste nach einem Umsatz- oder Flächenschlüssel aufzuteilen sind. Der folgende Beitrag zeigt daher zunächst kurz die Entstehungsgeschichte des heutigen § 15 Abs. 4 UStG auf, bevor die neuesten Entscheidungen des BFH vorgestellt werden. Abschließend werden sich daraus ergebene Praxisfragen aufgezeigt.

• Damaschke, Wolfgang, Teilen unselbständige Nebenleistungen auch künftig das Schicksal der Hauptleistung?, UStB 2015, 132-138
  Die Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen war immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Die höchstrichterlichen Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit werden nachfolgend mit einem besonderen Fokus auf medizinnahe Leistungen systematisch aufbereitet und mit ihren Konsequenzen dargestellt.

• Sterzinger, Christian, Vorsteuerabzug bei Zahlungen in einem betrügerischen Schneeballsystem, UStB 2015, 139-144
  Bundesweit sind zahlreiche Anleger Opfer eines betrügerischen Schneeballsystems geworden. Diese haben Blockheizkraftwerke gekauft und vor Erhalt der Lieferung bezahlt, obwohl der Verkäufer seine Lieferverpflichtung zu keinem Zeitpunkt erfüllen wollte. Fraglich ist, ob die getäuschten Anleger die in der Rechnung über die Vorauszahlung ausgewiesene Steuer als Vorsteuer berücksichtigen können. Die hierzu ergangene Rechtsprechung der FG ist uneinheitlich. Aktuell gibt es beim BFH mehrere Revisionsverfahren, weil einzelne FG bei ihnen anhängige Klageverfahren nicht nach § 74 FGO ausgesetzt, sondern in der Sache voneinander abweichend entschieden haben. Der nachstehende Beitrag fasst die bisher ergangene Rechtsprechung zusammen und erläutert die wesentlichen Problemfelder in Bezug auf den Vorsteuerabzug.

Service

• Kölner Tage Steuerfahndung – professionelle Beratung bei verschärfter Gesetzeslage, UStB 2015, R5
• “Progressive Steuerfreiheit“ beim Elterngeld, UStB 2015, R5
• Update Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer, UStB 2015, R5-R6
• “Krisenmandat“ und Haftung des Steuerberaters in der insolvenznahen Beratung, UStB 2015, R6
• Steuerliche Planungen für den Verkauf des Einzelunternehmens, UStB 2015, R6
• Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Nichtabgabe von Steuererklärungen (§ 162 AO), UStB 2015, R6

zurück zur vorherigen Seite