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Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 4 (Erscheinungstermin: 05. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 23.11.2022 - II R 37/19 / Krezer, Caroline, Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis, ErbStB 2023, 97-98

BFH v. 16.11.2022 - II R 39/20 / Marfels, Michael, Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer, ErbStB 2023, 98-99

BFH v. 14.2.2023 - IX R 3/22 / Knittel, Michael, Besteuerung der Veräußerung von Kryptowährungen als private Veräußerungsgeschäfte, ErbStB 2023, 99-101

FG Rheinland-Pfalz v. 18.8.2022 - 4 K 2120/19 / Knittel, Michael, Umfang von steuerlich nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen bei einem im Wege der Schenkung erworbenen Kommanditanteil, ErbStB 2023, 101-102

FG Hamburg v. 23.9.2020 - 3 K 136/19 / Heinrichshofen, Stefan, Schenkungsteuer für eine im Ehevertrag als Gegenleistung vereinbarte Ausgleichszahlung für einen Verzicht, ErbStB 2023, 102-103

Nds. FG v. 1.12.2022 - 1 K 90/19 / Grootens, Mathias, Ableitung von Vergleichswerten aus Vergleichspreisen, ErbStB 2023, 103-104

FG Köln v. 18.8.2022 - 7 K 1799/21 / Marfels, Michael, Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung, ErbStB 2023, 104-106

BFH v. 12.10.2022 - II R 7/20 / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren, ErbStB 2023, 106

FG Hessen v. 1.12.2022 - 5 K 852/21 / Günther, Karl-Heinz, Konzernklausel im Fall der Anteilsvereinigung durch Sacheinlage, ErbStB 2023, 106-107

FG Hessen v. 18.10.2022 - 5 K 914/21 / Günther, Karl-Heinz, Kein Verzicht auf die Einhaltung der Vorbehaltsfristen des § 6a GrEStG bei konzerninterner Einbringung in eine kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbH, ErbStB 2023, 107

FG München v. 26.10.2022 - 4 K 2409/21 / Günther, Karl-Heinz, Keine Aufhebung der GrESt-Festsetzung bei Rückgängigmachung eines nicht fristgerecht angezeigten Erwerbsvorgangs, ErbStB 2023, 107-108

FG Hessen v. 18.10.2022 - 5 K 272/21 / Günther, Karl-Heinz, Kein Verzicht auf Behaltensfristen bei Abspaltung zur Aufnahme, ErbStB 2023, 108-109

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Karlsruhe v. 9.2.2022 - 11 U 7/21 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Ausschluss der Teilungsversteigerung aufgrund eines letztwillig verfügten Teilungsverbots, ErbStB 2023, 109-110

Verwaltung

BMF v. 27.1.2023 - IV C 7 - S 3224/23/10001 :001 / Günther, Karl-Heinz, Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG, ErbStB 2023, 110

BMF v. 30.1.2023 - IV C 7 - S 3225/20/10001 :004 / Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, ErbStB 2023, 110

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 4.1.2023 - S 3103 / Günther, Karl-Heinz, Berücksichtigung von aufschiebend bedingten Lasten für Zwecke der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, ErbStB 2023, 110

LfSt Rheinland-Pfalz v. 15.12.2022 - S 3104 A - St 32 4 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung eines Nießbrauch- oder Wohnrechts an einem Grundstück: Nachweis mittels Verkehrswertgutachtens, ErbStB 2023, 111

Beiträge für die Beratungspraxis

Weiß, Sören, Zweifelsfragen bei der Grundsteuerbewertung im Grundvermögen (Bundesmodell), ErbStB 2023, 111-120

Angesichts der in Millionenhöhe erlassenen Grundsteuerwertbescheide mehren sich Zweifelsfragen bei der Bewertung des Grundvermögens nach den §§ 218 ff. BewG, auf die der Beitrag – auch vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen – eingeht und praxisbezogene Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Nach Betrachtung der grundlegendsten Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 10.4.2018 (BVerfGE 148, 147) nebst deren konzeptioneller Umsetzung im reformierten Bewertungsrecht, werden die Ermittlung des Bodenwerts (§ 247 BewG) sowie ausgewählte Fallstricke bei der Bewertung im Ertragswertverfahren und im Sachwertverfahren thematisiert. Anschließend geht der Verfasser auf verfahrensrechtliche Möglichkeiten zum Offenhalten des Grundsteuerwertbescheids sowie auf die Anzeigepflicht (§ 228 Abs. 2 Satz 1 BewG) ein, bevor die Abhandlung mit einer Einordnung der Bewertungsvorschriften vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG endet und einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen gibt.

Kowanda, Markus, Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil I), ErbStB 2023, 120-126

In Social-Media-Kanälen und effekthascherischen Internetauftritten wird gehäuft und teilweise in Verkennung der Sachlage und unter Vermischung insb. steuerlicher Fachausdrücke auf die ertragsteuerlichen und auch erbschaft/-schenkungsteuerlichen Vorteile von Genossenschaften aufmerksam gemacht. Dieser dreiteilige Beitrag soll eine Einschätzung geben, inwieweit diese Körperschaft tatsächlich als sinnvolle Struktur für operativ am Wirtschaftsbetrieb teilnehmende Unternehmen sowie für als vorrangig zur Vermögensübertragung gegründete Vehikel sinnvoll sein kann und soll dabei auch die erbschaft-/schenkungsteuerliche Betrachtung miteinbeziehen.

Dörfler, Harald / Spitz, Stefan, Klärung praxisrelevanter Fragen für nach dem KöMoG zur Körperschaftsteuer optierende Personenhandelsgesellschaften i.R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2023, 126-130

In der ersten Ausgabe des ErbStB im Jahr 2022 haben sich die Autoren (Dörfler/Spitz, ErbStB 2022, 14) bereits mit den Herausforderungen für die Praxis i.R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuer bzgl. des Optionsmodell zur Besteuerung mit Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften nach dem KöMoG beschäftigt. Aufgrund einiger offener Fragen, die in der Literatur teils kontrovers diskutiert wurden, wurde dabei um eine Klarstellung der dargestellten signifikanten Rechtsunsicherheiten durch die Finanzverwaltung gebeten. Diese Klarstellung ist nun durch die Veröffentlichung der gleich lautenden Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.10.2022 – S 3700, BStBl. I 2022, 1494 = ErbStB 2023, 37 (Günther), erfreulicherweise bereits weitestgehend erfolgt. Allerdings sind die Ausführungen der Finanzverwaltung insgesamt eher knapp gehalten, Beispiele fehlen gänzlich. Der Beitrag nimmt zu den Erlassregelungen Stellung und gibt Hinweise für die Praxis.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Auswirkungen auf die Immobilienwerte durch die geplante Änderung des BewG, ErbStB 2023, 131

Günther, Karl-Heinz, Das Familienheim in der steuerlichen Beratungspraxis, ErbStB 2023, 131

Günther, Karl-Heinz, Der Anwendungserlass zur grunderwerbsteuerlichen “Börsenklausel“ § 1 Abs. 2c GrEStG, ErbStB 2023, 131-132

Service

Ist die Abgeltungsteuer (doch) verfassungswidrig? – Zum Vorlagebeschluss des Nds. FG an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG, ErbStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Gestaltungsmodell zur Kfz-Privatnutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, ErbStB 2023, R5

Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen – Setzt sich die paarbezogene Sichtweise des Nds. FG bei Kinderwunschbehandlung durch?, ErbStB 2023, R5

Neuregelung von Abführungsdivergenzen durch das Einlagemodell (§ 14 Abs. 4 KStG i.d.F. JStG 2022, ErbStB 2023, R6

GmbH 2 Go (Teil 13): Ausfall von Gesellschafterdarlehen – Steuerliche Nutzbarkeit von Darlehensausfällen, ErbStB 2023, R6

Das Selbsthilferecht der Gesellschafter zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 50 Abs. 3 GmbHG) – Umfang der Minderheitsrechte und deren Geltendmachung, ErbStB 2023, R6

Die Umsetzung der DAC 7-Richtlinie durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz, ErbStB 2023, R6

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom