Steuerberater-Center.de - Inhaltsverzeichnisse

Heft 10 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 10 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

FG Münster v. 27.10.2022 - 3 K 3624/20 Erb / Knittel, Michael, Verhältnis Regelverschonung zu Optionsverschonung in § 13a ErbStG, ErbStB 2023, 281-282

FG Nürnberg v. 8.8.2023 - 8 V 300/23 / Rothenberger, Franz, Ermittlung der Grundsteuer nach dem reinen Flächenmodell des BayGrStG 2021 verfassungsgemäß, ErbStB 2023, 282-284

FG München v. 21.6.2023 - 4 K 1639/21 / Marfels, Michael, Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum, ErbStB 2023, 284-286

FG Nürnberg v. 20.7.2023 - 8 K 1062/22 / Knittel, Michael, Steuerfestsetzung gegenüber Erben, ErbStB 2023, 286-287

FG Rheinland-Pfalz v. 14.6.2023 - 2 K 1826/20 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern des SBV, ErbStB 2023, 287-288

BFH v. 3.5.2023 - IX R 12/22 / Günther, Karl-Heinz, Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten, ErbStB 2023, 288-289

BFH v. 28.6.2023 - II B 79/22 / Günther, Karl-Heinz, Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin, ErbStB 2023, 289

FG Köln v. 25.5.2023 - 11 K 1306/20 / Günther, Karl-Heinz, Kein Sonderausgabenabzug von Rentenversicherungsbeiträgen auf Krankengeld, ErbStB 2023, 289-290

FG Berlin-Brandenburg v. 21.4.2022 - 15 K 15132/21 / Günther, Karl-Heinz, Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen, ErbStB 2023, 290

FG Köln v. 23.3.2023 - 11 K 1095/20 / Günther, Karl-Heinz, Wahlrechtsausübung bei einer Spende auf den zu erhaltenden Vermögensstock einer Stiftung, ErbStB 2023, 290-291

FG Köln v. 27.4.2023 - 11 K 2345/19 / Günther, Karl-Heinz, Auflösungsverlust aus einer Beteiligung an einer in der Schweiz belegenen Holding AG, ErbStB 2023, 291

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Celle v. 24.10.2022 - 6 U 11/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenen Grundstücks, ErbStB 2023, 291-292

Verwaltung

BMF v. 24.8.2023 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :029 / Günther, Karl-Heinz, Anwendungsfragen zum InvStG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung, ErbStB 2023, 292-293

Beiträge für die Beratungspraxis

Hartmann, Winfried, Trotz MoPeG weiterhin transparente Besteuerung bei Beteiligung rechtsfähiger Personengesellschaften an erbschaft-und schenkungsteuerbaren Erwerbsvorgängen, ErbStB 2023, 293-301

Nach derzeit herrschender Praxis werden Personengesellschaften bei Vermehrung und zu Lasten ihres Gesellschaftsvermögens durch freigebige Zuwendungen nicht selbst, sondern stattdessen ihre Gesellschafter als Erwerber und Schenker behandelt. Das einzige Argument zur Begründung dieser transparenten Besteuerung, die Vorschrift des § 718 Abs. 1 BGB, löst sich zum Jahresende 2023 in Luft auf. Mit dem MoPeG v. 10.8.2021 (BGBl. I 2021, 3436) wird ab dem 1.1.2024 nicht nur die Rechtsfähigkeit der GbR endgültig anerkannt (§ 705 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BGB n.F.), sondern auch in § 713 BGB n.F. ausdrücklich klargestellt, dass rechtsfähige Personengesellschaften selbst Träger ihres Gesellschaftsvermögens sind. Gesellschaftsrechtlich entfällt damit das “historisch überholte“ Gesamthandsprinzip. Wohl zu Recht befürchtet man im BMF, dass künftig allein die Personengesellschaften und nicht mehr ihre Gesellschafter als Erwerber und Schenker i.S.d. ErbStG in Betracht kommen. Um dies nicht zu riskieren, sollen im Zuge des geplanten Wachstumschancengesetzes, das zahlreiche Einzelsteuern betrifft, auch das ErbStG sowie die AO entsprechend geändert werden. Der Beitrag befasst sich detailliert mit dem RegE des Wachstumschancengesetzes zu § 2a ErbStG (sowie §§ 14a, 39 AO) und beleuchtet kritisch die Auswirkungen.

Günther, Karl-Heinz, RegE des Wachstumschancengesetzes, ErbStB 2023, 301-303

Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf (RegE) des Wachstumschancengesetzes wird das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, so dass das Gesetz – sofern der Bundesrat seine Zustimmung erteilt – zum Jahresende in Kraft treten könnte. Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen gegeben, die den Themenbereich des ErbStB betreffen.

Jacobs, Lennart, Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO unter besonderer Berücksichtigung des § 171 Abs. 14 AO – Teil I, ErbStB 2023, 303-305

Mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wurde in der AO eine Regelung getroffen, die es ermöglicht, aufgrund “rückwirkender Ereignisse“ Widersprüche zwischen der bereits gefallenen und der eigentlich gebotenen Einzelfallentscheidung zu korrigieren. Dieser zweiteilige Beitrag beschäftigt sich zunächst mit den Möglichkeiten einer nachträglichen Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden aufgrund “rückwirkender Ereignisse“ i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Im Hinblick auf BFH v. 4.8.2020 – VIII R 39/18, BStBl. II 2022, 98 = AO-StB 2021, 15 [Steinhauff], wird im Anschluss die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO dargestellt. Gerade im Zusammenhang mit der nachträglichen Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kann die Ablaufhemmung im Zusammenspiel mit diesem Urteil bei Unachtsamkeit des Steuerpflichtigen zu prekären Situationen führen, die es zu vermeiden gilt.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Folgen lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers für die Pflichtteilshöhe, ErbStB 2023, 306

Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerbefreiung für Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns, ErbStB 2023, 306

Günther, Karl-Heinz, (Steuerliche) Anteilsbewertung bei Kapitalgesellschaftsanteilen mit negativer Liquidationspräferenz, ErbStB 2023, 306

Günther, Karl-Heinz, Kunst in der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus steuerberatender und sachverständiger Sicht, ErbStB 2023, 306

Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen, ErbStB 2023, 307

Günther, Karl-Heinz, MoPeG – Folgewirkungen bei der Grunderwerbsteuer, ErbStB 2023, 307

Günther, Karl-Heinz, Übertragen und Vererben von Grundbesitz nach der Grundsteuerreform, ErbStB 2023, 307

Günther, Karl-Heinz, Einkünfte-Zurechnung bei einem (Quoten-)Nießbrauch am Anteil an einer GbR mit Einkünften aus VuV, ErbStB 2023, 307

Günther, Karl-Heinz, Entwicklung der Ergänzungstatbestände im GrEStG, ErbStB 2023, 307

Günther, Karl-Heinz, Der überarbeitete Anwendungserlass zu § 6a GrEStG, ErbStB 2023, 307-308

Günther, Karl-Heinz, Einkünfteerzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften, ErbStB 2023, 308

Service

RefE für ein Wachstumschancengesetz – Überblick über die geplanten ertragsteuerlichen Änderungen, ErbStB 2023, R5

Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (Teil I) – Rechtliche Grundlagen und einkommensteuerliche Fragestellungen, ErbStB 2023, R5

Wann liegt die Nutzung einer Immobilie zu “eigenen Wohnzwecken“ vor? – Übersicht der jüngeren Rspr. zu privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken, ErbStB 2023, R5

Wenn die GmbH zur Bank wird: So werden vGA bei einem Gesellschafterverrechnungskonto vermieden – Ein Blick auf die jüngere Rechtsprechung, ErbStB 2023, R5

GmbH 2 Go (Teil 16): Die GmbH in der Blockchain – Anteilsübertragung und Gesellschaftsfinanzierung über die Blockchain?, ErbStB 2023, R5-R6

Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals in der Vor-GmbH – Überblick über die damit verbundenen Form- und Gestaltungsfragen, ErbStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium Das Kontenabrufverfahren und seine Bedeutung in der Finanzamtspraxis, ErbStB 2023, R6

Die “GmbH-Geschäftsführerhaftung“ nach § 69 AO, ErbStB 2023, R6

Aktuelle Rspr. zum Verfahrensrecht, ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom