Otto Schmidt Verlag


Heft 11 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Marquardt, Robert, Muster-Anwendungshinweise zur Immobilienwertermittlungsverordnung, ErbStB 2023, 309

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 30.8.2023 - II B 35/22 / Marquardt, Robert, Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung mittels örtlicher vs. gesetzlicher Liegenschaftszinssätze, ErbStB 2023, 309-310

BFH v. 10.5.2023 - II R 3/21 / Marfels, Michael, Einkommensteuer auf Aufgabegewinn keine Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2023, 310-311

BFH v. 25.4.2023 - II R 38/20 / Dokholian, Edgar, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft, ErbStB 2023, 311-313

BFH v. 10.5.2023 - II R 24/21 / Marfels, Michael, Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden, ErbStB 2023, 313-314

BFH v. 14.6.2023 - VIII R 17/22 / Knittel, Michael, Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sog. Bondstripping gem. § 20 EStG a.F., ErbStB 2023, 314-315

FG München v. 10.5.2023 - 4 K 1420/20 / Knittel, Michael, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Wert des Gesamthandsvermögens, ErbStB 2023, 315-316

FG Hamburg v. 11.7.2023 - 3 K 188/21 / Knittel, Michael, Disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang, ErbStB 2023, 316-317

Nds. FG v. 12.7.2023 - 3 K 14/23 / Halaczinsky, Raymond, Befreiung des Familienheims: Welche Flächen des Grundstücks sind in die Befreiung einzubeziehen?, ErbStB 2023, 318-319

Sächs. FG v. 19.4.2023 - 5 K 388/21 / Rothenberger, Franz, Grundbesitzwert bei Ausgliederung eines zur Neugründung übertragenen Landwirtschaftsteilbetriebs, ErbStB 2023, 319-320

BFH v. 1.8.2023 - VIII R 8/21 / Günther, Karl-Heinz, Zurückgezahlte Erstattungszinsen i.S.d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen, ErbStB 2023, 321

BFH v. 24.5.2023 - II R 23/20 / Günther, Karl-Heinz, Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren bei der Grundsteuer, ErbStB 2023, 321-322

BFH v. 24.5.2023 - X R 28/21 / Günther, Karl-Heinz, Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, ErbStB 2023, 322-323

Saarl. FG v. 4.4.2023 - 2 K 1405/19 / Günther, Karl-Heinz, Kein Sparpauschbetrag bei beschränkter Steuerpflicht für dem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Kapitaleinkünfte, ErbStB 2023, 323

FG Köln v. 19.4.2023 - 9 K 1179/20 / Günther, Karl-Heinz, Europarechtlich zulässige Ungleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen mit inländischen Dividendenbezügen, ErbStB 2023, 323-324

Verwaltung

BMF v. 19.9.2023 - IV C 1 - S 2401/19/10008 :003 / Günther, Karl-Heinz, Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG; Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStG, ErbStB 2023, 324

BMF v. 26.9.2023 - IV D 1 - S 0229/22/10002 :003 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1.1.2025, ErbStB 2023, 324

BMF v. 5.9.2023 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :028 / Günther, Karl-Heinz, Anwendungsfragen zum InvStG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung, ErbStB 2023, 324-325

Beiträge für die Beratungspraxis

Jacobs, Lennart, Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO unter besonderer Berücksichtigung des § 171 Abs. 14 AO – Teil II, ErbStB 2023, 325-332

Im ersten Teil des Beitrags wurden zunächst die Merkmale und Rechtsfolgen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dargestellt. Im zweiten Teil werden nun die verschiedenen Möglichkeiten einer nachträglichen Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden vorgestellt und die Problematik der veränderten Festsetzungsfrist (Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO) erörtert.

Hellwege, Sabine, Die Anwendung des Erbrechts der spanischen Teilrechtsordnungen auf ausländische Immobilieneigentümer, ErbStB 2023, 333-337

Spanien ist bekanntlich ein Mehrrechtsstaat. Neben dem allgemeinen spanischen Erbrecht, das im Código Civil geregelt ist, bestehen mehrere Teilrechtsordnungen mit Partikular- oder Foralrechten, die vom allgemeinen spanischen Erbrecht Abweichungen im Bereich des Familien- und Erbrechts vorsehen. Eine bedeutende Abweichung vom allgemeinen Erbrecht (Verbot der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente, Art. 669 CCC und Verbot des Abschlusses von Erbverträgen, Art. 1271 CC) ist, dass in einigen Foralrechtsgebieten neben dem gemeinschaftlichen Testament, der Erbvertrag ausdrücklich erlaubt ist. Der Abschluss von Nachfolgevereinbarungen führte in der Vergangenheit zu einer sehr hohen steuerlichen Belastung, da die Finanzverwaltung der Ansicht war, dass der Erbvertrag oder eine sonstige Nachfolgevereinbarung aufseiten des Empfängers als unentgeltlicher Erwerb von Todes wegen einzustufen sei und aufseiten des Übertragenden, dass, soweit eine Übertragung der Gegenstände bereits zu Lebzeiten erfolgte, es sich um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden handele. Die erforderliche Klarstellung der Besteuerung der vorweggenommenen Erbfolge ist mittlerweile durch den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung erfolgt. Der Beitrag stellt die Neuregelung und deren Auswirkungen vor.

Schermann, Olaf, Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2023, ErbStB 2023, 337-342

Der folgende Beitrag gibt im Anschluss an die Darstellung in ErbStB 2023, 159 (Heft 5) einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht, die im ersten Halbjahr 2023 ergangen sind. Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen zur Testamentserrichtung und -auslegung und zum Verfahrensrecht in Nachlasssachen.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Die Wahl des Stiftungssitzes, ErbStB 2023, 343

Günther, Karl-Heinz, Wachstumschancengesetz. Geplante Änderungen im ErbStG, BewG und BodSchätzG, ErbStB 2023, 343

Günther, Karl-Heinz, Keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis, ErbStB 2023, 343

Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden, ErbStB 2023, 343

Service

§ 3 Nr. 72 EStG: Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen – Analyse des BMF-Schreibens v. 17.7.2023, ErbStB 2023, R5

Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (II) – Fragestellungen zur Körperschaft?, Gewerbe- und Umsatzsteuer, ErbStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Aufwendungen für Fahrzeuge der Spitzenklasse – Wann darf das FA den Betriebsausgabenabzug kürzen?, ErbStB 2023, R5

Vermögensverwaltende Gesellschaften – Grundlegende Abgrenzungsfragen und Belastungsvergleich typischer Einkunftsarten, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Ärger mit dem “beSt“ – was tun in der Not?, ErbStB 2023, R6

Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren und außerstrafrechtliche Nebenfolgen (Teil 1), ErbStB 2023, R6

Richtsatzsammlung adé?, ErbStB 2023, R6

Steuergeheimnis und offenkundiges Auftreten der Steuerfahndung (Teil 2), ErbStB 2023, R6

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