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Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. September 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, 100 Jahre Steuerrechtsprechung – Vom Reichsfinanzhof über den Obersten Finanzgerichtshof zum Bundesfinanzhof, ErbStB 2018, 257

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 12.12.2017 - X R 39/15 / Günther, Karl-Heinz, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks, ErbStB 2018, 258-259

BFH v. 24.1.2018 - II R 59/15 / Marfels, Michael, Forstwirtschaftliche Fläche als Unland?, ErbStB 2018, 259

FG Münster v. 12.4.2018 - 3 K 2050/16 Erb / Knittel, Christian, Freigebige Zuwendung des Erben an einen Bedachten aufgrund eines englischen “Deed of Variation“, ErbStB 2018, 260

FG Münster v. 12.4.2018 - 3 K 3662/16 Erb / Marfels, Michael, Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Nachlasspflegschaft, ErbStB 2018, 261-262

FG Münster v. 12.3.2018 - 2 K 3127/15 E / Anemüller, Christian, Gesellschafterdarlehen: Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall, ErbStB 2018, 262-263

FG Rheinland-Pfalz v. 14.3.2018 - 2 K 1056/15 / Heinrichshofen, Stefan, Aktivtausch kann zu jungem Verwaltungsvermögen führen, ErbStB 2018, 263-264

FG Hamburg v. 12.6.2018 - 3 K 77/17 / Günther, Karl-Heinz, Keine Schenkungsteuerpflicht durch Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt, ErbStB 2018, 264-265

FG Düsseldorf v. 19.4.2018 - 15 K 1187/17 F / Günther, Karl-Heinz, Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten, ErbStB 2018, 265

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 14.3.2018 - IV ZR 170/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen als unbenannte Zuwendung, ErbStB 2018, 265-266

Verwaltung

BMF v. 27.6.2018 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :019 / Anemüller, Christian, Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG, ErbStB 2018, 267

BMF v. 28.6.2018 - IV B 6 - S 1315/13/10021 :050 / Anemüller, Christian, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, ErbStB 2018, 267

Beiträge für die Beratungspraxis

Bruschke, Gerhard, Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG, ErbStB 2018, 268-273

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014 (BVerfG v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, s. dazu M. Söffing/Thonemann-Micker, ErbStB 2015, 40) war der Gesetzgeber gezwungen, die Verschonungsregeln für den unentgeltlichen Erwerb von betrieblichem Vermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften neu zu ordnen. Dabei hatte das BVerfG insb. beanstandet, dass die Verschonung dieses Vermögens i.R.d. Erbschaftsteuer unabhängig von einer Bedarfsprüfung erfolgte. Mit dem ErbStAnpG vom 4.11.2016 (BGBl. I 2016, 2464) hat der Gesetzgeber u.a. über die Vorschrift des § 28a ErbStG versucht, eine verfassungskonforme Regelung zur Verschonung der genannten Vermögen zu erreichen. Ob dies durch die Verschonungsbedarfsprüfung tatsächlich gelungen ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (M. Söffing/Krogoll, ErbStB 2015, 194). Der Beitrag gibt einen Überblick über das Verfahren und Hinweise zu Problemstellen bei der Planung und Beratung.

Halaczinsky, Raymond, Unterschiedliche Bewertungsmethoden im Zusammenhang mit der Verschonung von Unternehmensvermögen, ErbStB 2018, 274-280

Erworbenes Unternehmensvermögen soll nach der Konzeption des Gesetzgebers grundsätzlich mit dem gemeinen Wert bewertet werden (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. §§ 9 ff. BewG, §§ 109, 162 Abs. 1, 167, 177, 198 BewG). Für die Bewertungspraxis hält des ErbStG/BewG mit Bezug auf das EStG viele (Bewertungs-)Sonderregelungen bereit, deren Anwendung wiederum in Richtlinien, Erlassen und Verfügungen geregelt werden (diese wiederum von der Rspr. bestätigt, modifiziert oder in Frage gestellt). Für die Gestaltungs- und Erklärungsberatung sollen in dem Beitrag die Bewertungsregelungen v.a. für den Bereich des gewerblichen/freiberuflichen Unternehmensvermögens vorgestellt werden.

Kowanda, Markus, Die neuen Ländererlasse vom 20.4.2018 zu Schenkungen unter der Beteiligung von Kapitalgesellschaften – eine erste Anleitung, ErbStB 2018, 280-287

Mit den gleich lautenden Ländererlassen vom 20.4.2018 (gleich lautende Ländererlasse, z.B. FinMin. NW v. 20.4.2018 – S 3806 - 16 - V A 6, DStR 2018, 1178 = ErbStB 2018, 203) hat die Finanzverwaltung den bereits mit Urteil vom 30.1.2013 (BFH v. 30.1.2013 – II R 6/12, BStBl. II 2013, 930 = ErbStB 2013, 136) vom BFH eingeleiteten und sodann mit Urteilen vom 13.9.2017 (BFH v. 13.9.2017 – II R 42/16, II R 54/15, II R 32/16, ErbStB 2018, 101) bestätigten Wechsel seiner Rspr. dahingehend übernommen, dass im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine Schenkungen vorliegen können. Die neuen Erlasse heben entspr. die bisherigen Erlasse zur Behandlung von Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften vom 14.3.2012 (BStBl. I 2012, 331 = ErbStB 2012, 209) und den zum Urteil vom 30.1.2013 ergangenen Nichtanwendungserlass vom 5.6.2013 auf. Allerdings ist der überwiegende Teil der Regelungen übernommen worden und nur eine punktuelle Anpassung an die neue BFH-Rspr. erfolgt. Daher werden in diesem Beitrag die im Aufbau grundsätzlich identischen Erlasse textzifferbezogen gegenübergestellt, damit dem nicht alltäglich mit diesem Rechtsgebiet vertrauten Rechtsanwender der mühsame Abgleich der Erlasse erspart werden kann.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsfragen der Rentenbesteuerung, ErbStB 2018, 287

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer für Grundstücke mit unbewohnbaren Gebäuden, ErbStB 2018, 287-288

Service

§ 15 FAO Selbststudium: Kfz-Kosten als BA, ErbStB 2018, R7

Vorfälligkeitsentschädigung bei Vermietungseinkünften, ErbStB 2018, R7

Neues zum Europäischen Gesellschaftsrecht: Digitalisierung im GmbH-Recht (I), ErbStB 2018, R7

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, ErbStB 2018, R7

Gesellschafterbeschluss in der Ein-Personen-GmbH: Erfüllung der Dokumentationspflichten, ErbStB 2018, R7

Aktuelle Entwicklungen im Besteuerungsverfahren bei (insolventen) Personengesellschaften, ErbStB 2018, R8

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, ErbStB 2018, R8

Zur tatsächlichen Beherrschung bei einer organisatorischen Eingliederung mittels eines isolierten Beherrschungsvertrages (Umsatzsteuerliche Organschaft), ErbStB 2018, R8

Die Umsatzsteuer-Nachschau in der Praxis, ErbStB 2018, R8

Die Förderung der Allgemeinheit im Gemeinnützigkeitsrecht, ErbStB 2018, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom