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Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 4 (Erscheinungstermin: 05. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 7.11.2018 - IV R 20/16 / Hartmann, Winfried, Missglückte stille Unterbeteiligung, ErbStB 2019, 93-94

BFH v. 10.10.2018 - IX R 1/17 / Marfels, Michael, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung, ErbStB 2019, 94-95

BFH v. 19.9.2018 - II R 10/16 / Böing, Elke, Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei Verwertung einer verbliebenen Rechtsposition, ErbStB 2019, 95-96

FG Hessen v. 25.4.2018 - 9 K 1857/15 / Kirschstein, Friedemann, Verwaltungsvermögen und Konzernklausel, ErbStB 2019, 96-97

FG Niedersachsen v. 1.11.2018 - 1 K 7/18 / Halaczinsky, Raymond, Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Fall der Neugründung, ErbStB 2019, 97-98

FG Baden-Württemberg v. 21.11.2018 - 7 K 1602/18 / Rothenberger, Franz, Grundstücksschenkung: Keine Berücksichtigung von schuldrechtlichen Übertragungsansprüchen, ErbStB 2019, 98-99

FG Schleswig-Holstein v. 28.11.2018 - 2 K 205/17 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn, ErbStB 2019, 99-101

FG München v. 5.4.2018 - 4 K 2568/16 / Heinrichshofen, Stefan, Fällt ein unbebautes Gartengrundstück als Familienwohnheim unter die Steuerbefreiung?, ErbStB 2019, 101-102

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 39/15 / Günther, Karl-Heinz, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen, ErbStB 2019, 102-103

FG Hamburg v. 22.11.2018 - 3 K 282/17 / Günther, Karl-Heinz, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei gemeinsamem Vermarktungsprospekt, ErbStB 2019, 103

FG Nürnberg v. 12.9.2018 - 4 K 498/17 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel, ErbStB 2019, 103-104

FG Nürnberg v. 11.7.2018 - 5 K 1130/17 / Günther, Karl-Heinz, Ermäßigte Besteuerung von Kapitalabfindungen aus früheren Riesterverträgen, ErbStB 2019, 104

FG Hessen v. 16.8.2018 - 11 K 372/13 / Günther, Karl-Heinz, Mittelbare vGA bei der Einbringung nießbrauchbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft, ErbStB 2019, 104-105

Rechtsprechung Zivilrecht

KG v. 3.8.2018 - 6 W 52/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Feststellung der Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung, ErbStB 2019, 105-106

OLG Jena v. 31.7.2018 - 6 W 14/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Ausschlagung einer angeordneten Nacherbschaft nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Erblassers, ErbStB 2019, 106-107

Verwaltung

BMF v. 29.1.2019 - IV B 6 - S 1315/13/10021:052 / Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, ErbStB 2019, 107

BMF v. 31.1.2019 - IV A 3 - S 0062/18/10005 / Günther, Karl-Heinz, Änderung des AEAO, ErbStB 2019, 107-108

Beiträge für die Beratungspraxis

Knittel, Michael, ErbStR-E 2019: Offene Fragen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung, ErbStB 2019, 108-117

Zentrales Element für die Gewährung der Regel- und Optionsverschonung ist die sog. Lohnsummenregelung gem. § 13a Abs. 3 ErbStG. Mit den ErbStR-E 2019 sollen nun allgemein die zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rspr. eingearbeitet werden. Insgesamt hat die Finanzverwaltung dabei insb. im Zusammenhang mit Strukturfragen über die zentralen gesetzlichen Regelungen des § 13a Abs. 3 Satz 11 und 12 ErbStG hinaus fortlaufend zahlreiche Aspekte zum Zwecke eines geschlossenen Regelungssytems zur Lohnsummenthematik berücksichtigt, die sich so nicht in den einschlägigen Gesetzesvorschriften wiederfinden. Vor diesem Hintergrund gibt dieser zweiteilige Beitrag zunächst eine Übersicht der bestehenden Regelungsinhalte der ErbStR-E 2019 (Teil I); daran anschließend sollen die derzeit offenen und wohl zukünftig in der Praxis der Finanzverwaltung und in der Finanz-Rspr. zur Entscheidung anstehenden Fragestellungen benannt werden (Teil II).

Bruschke, Gerhard, Die Vereinigung von Rechten und Pflichten im Erbschaftsteuerrecht, ErbStB 2019, 118-120

Die Erbschaftsteuer erfasst grundsätzlich die Vermehrung des Vermögens beim Erben. Zu dieser Vermögensmehrung gehören auch Forderungen, die der Erblasser gegen andere Personen oder Institutionen hat. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings dann, wenn der Schuldner der Forderung des Erblassers gleichzeitig dessen Erbe ist. Das Zusammenfallen von Recht und Verbindlichkeit wird allgemein als “Konfusion“ – oder bei dinglichen Rechten “Konsolidation“ – bezeichnet. Dabei geht man davon aus, dass sich Recht und Verbindlichkeit ausgleichen und folglich erloschen sind. In diesen Fällen folgt das Steuerrecht aber einer eigenen Logik und negiert die zivilrechtliche Behandlung solcher Sachverhalte. Im Erbschaftsteuerrecht können die entspr. Rechtsverhältnisse unter die Vorschrift des § 10 Abs. 3 ErbStG fallen; was dabei in den einzelnen Konstellationen bzw. diversen Ansprüchen zu beachten ist, wird im Beitrag praxisnah erläutert.

Anemüller, Christian, Änderung des BMF-Schreibens zur Abgeltungsteuer, ErbStB 2019, 120-123

Durch das BMF-Schreiben vom 17.1.2019 (BMF v. 17.1.2019 – IV C 1 - S 2252/08/10004:023, BStBl. I 2019, 51) wurde das Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer punktuell überarbeitet und an die aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angepasst. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen im Überblick dar.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Einfluss der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Immobilieninvestitionen, ErbStB 2019, 123

Günther, Karl-Heinz, Die Abzinsung bei zinslosen Kapitalforderungen im Privatvermögen, ErbStB 2019, 123

Günther, Karl-Heinz, Zuwendungen ausl. Familienstiftungen im Lichte einer Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer, ErbStB 2019, 124

Service

Berücksichtigung von Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Heimunterbringung, ErbStB 2019, R5

Gestaltungsmissbrauch bei Einkünften mit Grundstücken, ErbStB 2019, R5

Weniger als 15 Fahrten monatlich zur Betriebsstätte; BFH verlangt die ungemilderte Anwendung der 0,03 %-Regelung, ErbStB 2019, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, ErbStB 2019, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO), ErbStB 2019, R5-R6

Die Angemessenheit von Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen, ErbStB 2019, R6

Aktuelle Problemfelder der Steuerfestsetzung in der Insolvenz, ErbStB 2019, R6

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, ErbStB 2019, R6

Gewährung der Vorsteuervergütung trotz unvollständiger elektronischer Rechnungsvorlage?, ErbStB 2019, R6

Aktuelle Entwicklung zur Abwicklung der sog. Bauträgerfälle, ErbStB 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

Otto Schmidt Verlag