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Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Mitteilungsverordnung, AO-StB 2024, 125

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 9.8.2023 - 1 StR 125/23 / Esskandari, Manzur, Umsatzsteuerhinterziehung bei Onlinehandel, AO-StB 2024, 125-126

LG Nürnberg-Fürth v. 4.8.2023 - 12 Qs 57/23 / Buse, Johannes W., Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 103 StPO, AO-StB 2024, 126-128

BGH v. 16.5.2023 - 1 StR 394/22 / Bick, Daniela, Beweiswürdigung bei Freispruch, AO-StB 2024, 128-129

BFH v. 23.1.2024 - IX R 36/21 / Marfels, Michael, Kein Grundrechtsverstoß durch automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch, AO-StB 2024, 129-131

BFH v. 12.12.2023 - IX R 33/21 / Gehm, Matthias, Beschwerdeverfahren gem. Art. 77 DSGVO sowie deren gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 78 DSGVO, AO-StB 2024, 131-133

FG Münster v. 18.12.2023 - 4 K 1382/20 G / Schützeberg, Jost, Strafverfahren als Steuersparmodell?, AO-StB 2024, 134-136

BGH v. 14.11.2023 - 1 StR 142/23 / Gehm, Matthias, Einziehung unversteuerter Zigaretten als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB bei Erwerbshehlerei, AO-StB 2024, 136-137

BGH v. 11.1.2024 - 1 StR 422/23 / Gehm, Matthias, Inwieweit unterliegt bei Steuerhinterziehung Arbeitslohn der Einziehung?, AO-StB 2024, 137-139

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, AO-StB 2024, 139-143

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln insb. die Themen Einziehung, Verfolgungsverjährung, Steuerhinterziehung (von Ehegatten, Umsatzsteuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Schmuggel), leichtfertige Steuerverkürzung, Strafverfahrensrecht (Vermögensarrest, Verständigung, Beweisantrag).

Wenzler, Thomas, Praxisfall: Steuergefährdung durch Rechnungssplitting – Insolvenzgefahr für Großhändler, AO-StB 2024, 144-145

Der Tatbestand der Steuergefährdung nach § 379 AO ist keineswegs neu, wird aber gerade von der Finanzverwaltung neu entdeckt. Aus Sicht der Verteidiger ist genau zu überlegen, wie man einerseits die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO nicht gefährdet und andererseits kein ruinöses Ordnungswidrigkeitenverfahren für den Mandanten riskiert.

Beyer, Dirk, Praxisfall: Mitwirkungspflicht gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. nach Außenprüfung bei Bewertungsfragen?, AO-StB 2024, 145-147

Die Neuregelung des § 153 Abs. 4 sieht eine besondere Mitwirkungspflicht vor, welche die (Anschluss-)Außenprüfung und Veranlagung beschleunigen soll, indem nach Meinung des Gesetzgebers der Steuerpflichtige durch diese Norm verpflichtet werde, seine Jahresabschlüsse selbst an die Ergebnisse der vorangegangenen Außenprüfung anzupassen (Gesetzesentwurf v. 19.9.2022). Die genaue Auslegung der Neuregelung wirft zahlreiche Fragen auf.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Steuerverkürzung – Das Maß aller Dinge im Steuerstrafrecht, AO-StB 2024, 147-149

Steinhauff, Dieter, Haftung des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers für Steuerschulden nach § 71 AO, AO-StB 2024, 149-151

Steinhauff, Dieter, Die Anwendung des § 175b AO in der Praxis, AO-StB 2024, 151-152

Service

Tipke/Kruse, Kommentar zu AO/FGO inkl. Steuerstrafrecht – Ergänzungslieferung 180, AO-StB 2024, R5-R6

Aktuelle Änderungen im Umsatzsteuerrecht – update, AO-StB 2024, R6

Konzerninterne Vermietung nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG und § 4h EStG i.d.F. des Kreditzweitmarkförderungsgesetzes, AO-StB 2024, R6

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