Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2013 + Heft 4 EUUStB

In der aktuellen Ausgabe des UStB (Heft 12+ Heft 4 EUUStB, Erscheinungstermin: 17. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 5.9.2013 - XI R 4/10 / Heinrichshofen, Stefan, Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen, UStB 2013, 343-344
• BFH v. 19.6.2013 - XI R 41/10 / Weigel, Martin, Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung aus Billigkeitsgründen, UStB 2013, 344-346
• BFH v. 8.8.2013 - V R 3/11 / Vellen, Michael, Vorsteuervergütungsverfahren, UStB 2013, 346-348
• FG Nürnberg v. 6.8.2013 - 2 K 1964/10 / Rothenberger, Franz, GiG bei Übertragung auf mehrere Unternehmer, UStB 2013, 348
• FG Köln v. 6.7.2013 - 2 K 4248/08 / Fritsch, Frank, Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren, UStB 2013, 348-350

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 28.10.2013 - IV D 3 - S 7160-h/08/10002 – DOK 2013/0976379 / Walkenhorst, Ralf, Beratungsleistungen für Investmentfonds, UStB 2013, 350-351
• BMF v. 8.11.2013 - IV D 3 - S 7170/12/10001 – DOK 2013/0874512 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen, UStB 2013, 351-352
• BMF v. 5.11.2013 - IV D 2 - S 7200/07/10022 :001 – DOK 2013/0961371 / Walkenhorst, Ralf, Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen, UStB 2013, 352

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, UStB 2013, 353
• Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Behandlung von labordiagnostischen Typisierungsleistungen, UStB 2013, 353
• Wohlfart, Michaela, Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG durch das AmtshilfeRLUmsG, UStB 2013, 353
• Wohlfart, Michaela, Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen, UStB 2013, 354

Mustergültige Lösungen von Praxisfällen

• Hudasch, Claudia / Höink, Carsten, Die elektronische Rechnung – angesagt und doch kaum umgesetzt, Der aktuelle Stand zur Rechnungserteilung auf elektronischem Wege, UStB 2013, 355-361
  Die Erteilung einer Rechnung im elektronischen Wege ist seit dem 1.7.2011 neben dem qualifizierten elektronischen Signaturverfahren oder dem EDI – Verfahren auch im sog. dritten Wege möglich. Dies ist eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens und auch die Finanzverwaltung hat seit dem 1.7.2012 die diesbezügliche Verwaltungsauffassung veröffentlicht. Obwohl das Internet und E-Mail in unserer beruflichen und privaten Lebenswelt die beherrschenden Kommunikationsmittel sind und die Erteilung einer Rechnung im elektronischem Wege zu erheblichen Einsparungen in den Unternehmen führen, ist die tatsächliche Anwendung im zwischenunternehmerischen Bereich noch recht selten anzutreffen (ausweislich der Quelle Billentis ist eine Einsparung von 11,10 € der Vollkosten pro Papierrechnung auf 4,70 € bei Erteilung einer Rechnung im elektronischen Wege möglich). Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Leistungs-/Rechnungsempfänger der Rechnungserteilung im elektronischen Wege zustimmen muss und angesichts seines Vorsteuerabzugs und der nur begrenzt vorhandenen Erfahrungen in der Betriebsprüfung mit elektronischen Rechnungen davor zurückschreckt. Dieser Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über die Rechtslage und den praktischen Umsetzungsempfehlungen und beleuchtet die verbliebenen Risikofelder.

• Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Die vorsorgliche Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen, Rechtsunsicherheiten nach dem BMF-Schreiben vom 23.10.2013 und Lösungsvorschläge, UStB 2013, 362-366
  Das BMF-Schreiben vom 23.10.2013 erklärt, dass Optionen zur Umsatzsteuer bei Grundstücksveräußerungen sofort wirksam werden können, wenn sie vorsorglich im Hinblick auf die Möglichkeit erklärt werden, dass die Transaktionen entgegen der Annahme der Parteien doch keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen sein sollte. Entgegen Ansichten in der Literatur spricht das BMF-Schreiben damit nach unserem Verständnis Optionen zur Umsatzsteuer eine sofortige Wirkung auch dann zu, wenn diese ausdrücklich als “vorsorglich“ im Grundstückskaufvertrag bezeichnet werden. Selbst wenn die Vorsorglichkeit der Option darüber hinaus ausdrücklich mit dem Umstand begründet wird, dass erst die zukünftig zu bildende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen maßgeblich sein soll, ändert dies unseres Erachtens nichts an der sofortigen Wirksamkeit der Option. Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist rechtlich nicht erst aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt, in dem die Finanzverwaltung tatsächlich über die Rechtsfrage zur Geschäftsveräußerung im Ganzen entschieden hat. Für vorsorgliche Optionen mit den genannten Formulierungen besteht bisher regelmäßig auch ein praktisches Bedürfnis. Der folgende Beitrag erläutert diese Zusammenhänge, verweist auf bestehende Rechtsunsicherheiten und erläutert angepasste Formulierungen für Vertragsklauseln, die vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens Verwendung finden können.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung&

• Plikat, Marc R., Umsatzsteuerliche Konsequenzen eigen- und fremdbewirtschafteter Kantinen, Lohnsteuerliche Behandlung der an Arbeitnehmer gewährten Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2014, UStB 2013, 366-367
  Zurzeit liegt der Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vor. Dadurch wird die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2014 geregelt. Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachversicherungsentgeltsverordnung (SvEV) zu bewerten. Der Beitrag erläutert die aktuelle Anpassung der Sachbezugswerte für 2014.

Rechtsprechung EU-UStB Heft 4

• EuGH v. 12.9.2013 - Rs. C-388/11 / Heinrichshofen, Stefan, Vorsteuerabzug bei unselbständigen Zweigniederlassungen außerhalb d. Hoheitsgebiets d. Hauptniederlassung, EU-UStB 2013, 91-93
• EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-210/11, Rs. C-211/11 / Nieskens, Hans, Einkommensteuerlicher geldwerter Vorteil kein (Vermietungs-)Entgelt, EU-UStB 2013, 93-94
• EuGH v. 10.10.2013 - Rs. C-622/11 / Nieskens, Hans, Schuldner einer Vorsteuerberichtung, EU-UStB 2013, 94-95
• EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-78/12 / Huschens, Ferdinand, Vorsteuerabzug, Nachweis einer empfangenen Lieferung, Anforderungen an Rechnung bei Tierlieferung, EU-UStB 2013, 95-96
• EuGH v. 26.9.2013 - Rs. C-283/12 / von Streit, Georg, Vorliegen eines “Umsatzes gegen Entgelt“, EU-UStB 2013, 96-97
• EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-26/12 / Buge, Ronald, Vorsteuerabzug, Begriff des Sondervermögens, EU-UStB 2013, 97-99
• EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-124/12 / Heinrichshofen, Stefan, Einschränkung des Vorsteuerabzugs in Bulgarien bei Arbeitnehmerbeförderung zulässig?, EU-UStB 2013, 99-102
• EuGH v. 26.9.2013 - Rs. C-189/11 / Tehler, Hermann-Josef, Die unterschiedliche Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, EU-UStB 2013, 102-104
• EuGH v. 24.10.2013 - Rs. C-440/12 / Huschens, Ferdinand, Bemessungsgrundlage, Umsätze mit Geldspielgeräten innerhalb und außerhalb von Spielbanken, EU-UStB 2013, 104-105
• EuGH v. 24.10.2013 - Rs. C-431/12 / von Streit, Georg, Vorsteuerüberschüsse sind zu verzinsen, EU-UStB 2013, 105-107
• EuGH v. 7.11.2013 - Rs. C-249/12, Rs. C-250/12 / Nieskens, Hans, Vereinbarter Preis abzgl. oder zzgl. Mehrwertsteuer, EU-UStB 2013, 107-108
• EuGH v. 24.10.2013 - Rs. C-175/12 / Rehberg, Eva / Boulanger, Fabienne, Zollpräferenzen nach dem Cotonou-Abkommen, EU-UStB 2013, 108-109

Report aus Brüssel

• Vellen, Michael, Neue bzw. geplante Richtlinien und Verordnungen, EU-UStB 2013, 110-114

zurück zur vorherigen Seite