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Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe EStB Heft 2 (Erscheinungstermin: 25. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 17.1.2023 - IX R 15/20 / Apitz, Wilfried, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, EStB 2023, 41-42

BFH v. 29.6.2022 - X R 6/20 / Günther, Karl-Heinz, Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe, EStB 2023, 42-43

BFH v. 10.11.2022 - IV R 8/19 / Peters, Stephan, Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a EStG kann durch freiwillige Einlage erhöht werden!, EStB 2023, 43-46

BFH v. 20.10.2022 - III R 33/21 / Schimmele, Jürgen, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasing, EStB 2023, 46-47

BFH v. 1.6.2022 - I R 32/19 / Bleschick, Sascha, Grenzgänger zur Schweiz: Im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn auch bei geringfügiger Beschäftigung mit 24-Stunden-Diensten, EStB 2023, 47-50

BFH v. 28.6.2022 - I R 24/21 / Bleschick, Sascha, Grenzgänger zur Schweiz: Im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn auch bei geringfügiger Beschäftigung in der Schweiz, EStB 2023, 50-51

BFH v. 20.9.2022 - IX R 12/21 / Gehm, Matthias, Wahl der Wertermittlungsmethode bei Immobilien zwecks AfA bei Gesamtkaufpreis, EStB 2023, 51-53

BFH v. 20.9.2022 - IX R 29/21 / Gehm, Matthias, Mieterabfindungen als sofort abziehbare Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, EStB 2023, 53-55

BFH v. 19.7.2022 - IX R 18/20 / Möller, Christian, Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Fondsbeteiligung, EStB 2023, 55-56

BFH v. 29.6.2022 - X R 33/20 / Gehm, Matthias, Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen (Wohnraumüberlassung), EStB 2023, 56-58

BFH v. 12.10.2022 - II R 5/20 / Günther, Karl-Heinz, Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht ist verfassungsgemäß und europarechtskonform, EStB 2023, 59

BFH v. 16.3.2022 - I R 10/18 / Günther, Karl-Heinz, Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, EStB 2023, 59-60

BFH v. 3.5.2022 - IX R 34/19 / Günther, Karl-Heinz, Schuldzinsenabzug bei taggleicher Durchleitung von Anschaffungskostendarlehen durch ein privat genutztes Girokonto, EStB 2023, 60

BFH v. 15.9.2022 - IX B 27/22 / Günther, Karl-Heinz, Vorab entstandene Aufwendungen für wohnungsrechtsbelastete Immobilie?, EStB 2023, 61

BFH v. 20.9.2022 - IX R 9/21 / Günther, Karl-Heinz, Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten, EStB 2023, 61

BFH v. 24.5.2022 - IX R 28/21 / Günther, Karl-Heinz, Nutzung “zu eigenen Wohnzwecken“ bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an Kinder?, EStB 2023, 61-62

BFH v. 6.4.2022 - X R 27/20 / Günther, Karl-Heinz, Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen, EStB 2023, 62

Verwaltung

BMF v. 29.12.2022 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10032 :001 / Günther, Karl-Heinz, DBA-Schweiz: Verfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern, EStB 2023, 62-63

BMF v. 4.1.2023 - IV C 7 - S 2230/21/10003 :008 / Günther, Karl-Heinz, Grundbetrag bei bewirtschafteter Fläche und Rumpfwirtschaftsjahr: Anpassung BMF v. 10.11.2015, EStB 2023, 63

MdF NRW v. 26.9.2022 - S 3190 - 000001 - 2022 - 0004000 - V A 6 / Günther, Karl-Heinz, Feststellungen in Vermächtnisfällen, EStB 2023, 63

Beiträge für die Beratungspraxis

Gabert-Pipersberg, Isabel, Ist die Abgeltungsteuer (doch) verfassungswidrig?, EStB 2023, 64-69

Das FG Niedersachsen (FG Niedersachsen v. 18.3.2022 – 7 K 120/21, juris) wollte mit einem über 500 Randnummern umfassenden Vorlagebeschluss eine Entscheidung des BVerfG darüber einholen, ob § 32d Abs. 1 EStG i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass diese Regelungen für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen gesonderten Steuersatz i.H.v. 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. Der vorlegende Senat war der Meinung, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit verstoße. Zwar wurde der Vorlagebeschluss nach Erledigung der Hauptsache durch Beschluss vom 10.8.2022 aufgehoben (FG Niedersachsen v. 10.8.2022 – 7 K 120/21, juris). Dennoch ist eine nähere Betrachtung des Vorlagebeschlusses lohnenswert, enthält er doch u.a. eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Rechtfertigungsgründe für die Abgeltungsteuer seit ihrer Einführung.

Arconada Valbuena, Dario / Rennar, Thomas, Gestaltungsmodell zur Kfz-Privatnutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, EStB 2023, 70-76

Eine Steueroptimierung durch eine Vermietungsoption zur Vermeidung der Versteuerung stiller Reserven bei einer Kfz-Veräußerung ist bereits in der steuerlichen Gestaltungspraxis bekannt. Wie verhält es sich jedoch mit einem sog. “erweiterten Gestaltungsmodell“ zur Besteuerungsvermeidung der Kfz-Privatnutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch Steueroptimierung mittels partieller Vermietung über das Privatvermögen des Gesellschafters? Der Themenbeitrag erweitert insoweit die bisherigen Gestaltungsüberlegungen (s. hierzu bereits Gummels/Denker, NWB 2020, 3199 auf Grundlage steuerlicher Implikationen von Juhn) zur Steueroptimierung durch ertragsteuerliche Vermeidung der Versteuerung stiller Reserven bei einer Kfz-Veräußerung durch vorherige teilweise Vermietung und zeigt auf, ob dieses im Ergebnis tatsächlich zum finalen Wegfall einer Anwendung der 1 %-Regelung bzw. der Führung eines Fahrtenbuchs als Nutzungsnachweis im Einzelfall führen kann. Der Beitrag gibt hierbei lediglich einen kursorischen Einblick in Bezug auf eine Anwendbarkeit des sog. “erweiterten Gestaltungsmodells“ und fokussiert sich auf vorwiegend ertragsteuerliche Implikationen und mögliche Gestaltungsrisiken.

Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen, EStB 2023, 76-78

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sein. Zu der Frage, wann dies möglich bzw. ausgeschlossen ist, hat sich die Rechtsprechung in der letzten Zeit in mehreren Entscheidungen geäußert. Nachfolgend informieren wir über den aktuellen Rechtsstand.

Literaturempfehlungen

Nettersheim, Achim, Änderungen bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen, EStB 2023, 78-79

Nettersheim, Achim, Arbeitnehmerbesteuerung: Änderungen durch das JStG 2022, EStB 2023, 79

Nettersheim, Achim, FAQ zur Inflationsausgleichsprämie veröffentlicht, EStB 2023, 79

Service

Finale Verluste: Die nächste Etappe – Das Ende für finale Verluste von EU-Freistellungsbetriebsstätten?, EStB 2023, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Ausschüttungen von Aktien aus der Perspektive der Anteilseigner – Sachausschüttungen nationaler Kapitalgesellschaften, EStB 2023, R7

Der digitale Nachlass – Praxisprobleme und Gestaltungsempfehlungen, EStB 2023, R7

Wohnungsunternehmen – Eine kurze Würdigung zur Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG und zur erweiterten Grundstückskürzung (Teil 1), EStB 2023, R7-R8

Vorsteuerabzug bei Anteilsveräußerungen (share-deals) – Zu den Voraussetzungen und Risiken einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach den Kriterien der aktuellen Rechtsprechung, EStB 2023, R8

Die “Umsatzsteuer-Highlights“ 2022, EStB 2023, R8

Die umsatzsteuerliche Organschaft lebt weiter, EStB 2023, R8

Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Anmerkungen zum Entwurf eines BMF-Schreibens v. 25.10.2022, EStB 2023, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom