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Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe EStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 25. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 23.3.2023 - IV R 2/20 / Schimmele, Jürgen, Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, EStB 2023, 205-206

BFH v. 22.2.2023 - I R 35/22 (I R 32/18) / Rösen, Marcus, Finale Verluste von Freistellungsbetriebsstätten, EStB 2023, 206-207

BFH v. 14.12.2022 - X R 10/21 / Günther, Karl-Heinz, Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG, EStB 2023, 207-209

BFH v. 20.4.2023 - III R 25/22 / Gehm, Matthias, Änderung des Wahlrechts auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG, EStB 2023, 209-210

BFH v. 23.3.2023 - III R 5/22 / Schimmele, Jürgen, Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags, EStB 2023, 210-211

BFH v. 1.6.2022 - III R 56/20 / Glanemann, Michael, Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel?, EStB 2023, 211-212

BFH v. 15.2.2023 - VI R 4/21 / Gehm, Matthias, Abgrenzung weiträumiges Tätigkeitsgebiet zur ortsfesten betrieblichen Einrichtung, EStB 2023, 212-213

BFH v. 6.12.2021 - IX R 10/21 / Peters, Stephan, Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts, EStB 2023, 213-215

BFH v. 30.11.2022 - VIII R 30/20 / Brill, Mirko Wolfgang, Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen/-verlusten beim Bondstripping (I), EStB 2023, 215-217

BFH v. 30.11.2022 - VIII R 15/19 / Brill, Mirko Wolfgang, Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen/-verlusten beim Bondstripping (II), EStB 2023, 217-219

BFH v. 28.5.2020 - IV R 10/18 / Apitz, Wilfried, Eigennützige Treuhand unschädlich für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Ferienwohnungen, EStB 2023, 219-220

BFH v. 14.12.2022 - X R 24/20 / Apitz, Wilfried, Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente“, EStB 2023, 220-221

BFH v. 15.2.2023 - VI R 7/21 / Gehm, Matthias, Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für externes Hausnotrufsystem, EStB 2023, 221-223

BFH v. 19.1.2023 - III R 36/21 / Hartman, Timo, Kenntnis der Familienkasse von Leistungen des Jobcenters, EStB 2023, 223-224

BFH v. 16.2.2023 - III R 23/22 / Hartman, Timo, Berücksichtigung einer Leibrente bei den Einkünften und Bezügen eines behinderten Kindes, EStB 2023, 224-225

BFH v. 1.2.2023 - II R 3/20 / Günther, Karl-Heinz, Erbfallkostenpauschbetrag für den Nacherben, EStB 2023, 225

BFH v. 1.2.2023 - II R 36/20 / Günther, Karl-Heinz, Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b ErbStG, EStB 2023, 225-226

BFH v. 13.12.2022 - IX R 5/22 / Günther, Karl-Heinz, Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG), EStB 2023, 226

BFH v. 22.2.2023 - VIII B 4/22 / Günther, Karl-Heinz, Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme, EStB 2023, 226

BFH v. 7.3.2023 - VI B 4/22 / Günther, Karl-Heinz, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, EStB 2023, 226-227

BFH v. 18.1.2023 - I R 48/19 / Günther, Karl-Heinz, Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft, EStB 2023, 227-228

Verwaltung

BMF v. 12.5.2023 - IV C 1 - S 2252/19/10017 :001 / Günther, Karl-Heinz, Kapitalertragsteuer bei Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte, EStB 2023, 228

OFD Frankfurt/M. v. 10.2.2023 - S 3190 A-001-St 72 / Günther, Karl-Heinz, Bewertungsrechtliche Gebäudeeigenschaft von Mobilheimen, EStB 2023, 228-229

LfSt Bayern v. 22.12.2022 - S 2221.1.1-10/63 St32 / Günther, Karl-Heinz, Unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft, EStB 2023, 229

OFD Frankfurt/M. v. 2.2.2023 - S 3837 A - 008 - St 710 / Günther, Karl-Heinz, Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a.F., EStB 2023, 229

FM Sachsen-Anhalt v. 1.3.2023 - 42-S 1980-102 / Günther, Karl-Heinz, Musterklage gegen die Besteuerung fiktiver Gewinne nach InvStG, EStB 2023, 229

Beiträge für die Beratungspraxis

Günther, Karl-Heinz, Nießbrauchsgestaltungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, EStB 2023, 230-235

Die einkommensteuerrechtliche Anerkennung und Behandlung von Nießbrauchsgestaltungen – insbesondere im Bereich der Vermietungseinkünfte – hat die Rechtsprechung in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts häufig beschäftigt und viele Streitpunkte geklärt. Die von der Finanzverwaltung hierzu vertretene Rechtsauffassung wurde zuletzt im BMF-Schreiben v. 30.9.2013 dargelegt (BMF v. 30.9.2013 – IV C 1 - S 2253/07/10004 – DOK 2013/0822518, BStBl. I 2013, 1184 = EStB 2013, 417 [Günther]). Ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt jedoch, dass die steuerrechtliche Anerkennung von Nießbrauchsgestaltungen – nach wie vor – streitanfällig ist und zu einer Reihe von Gerichtsentscheidungen sowohl auf der Ebene der Finanzgerichte als auch durch den BFH geführt hat, die in der Besteuerungspraxis Beachtung finden sollten. Nachfolgend geben wir hierzu einen Überblick.

Apitz, Wilfried, Darlehensverträge zwischen Angehörigen, EStB 2023, 235-239

Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie auch steuerlich die optimalste Lösung darstellen. Allerdings sind wegen des persönlichen Näheverhältnisses für die Anerkennung des Rechtsverhältnisses besondere Grundsätze zu beachten. So erklärt der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG für Darlehensverträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zwischen “einander nahe stehenden Personen“ die Anwendung des gesonderten Steuertarifs von 25 % für nicht anwendbar. Die Rechtsprechung musste sich schon eingehend mit dem Begriff “einander nahe stehende Personen“ auseinander setzen und diesen vom Begriff der “Angehörigen“ abgrenzen. Diese Diskussion führte dazu, dass vielfach über die Voraussetzungen für die Begrifflichkeit “einander nahe stehende Personen“ diskutiert wird und die Grundvoraussetzungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen dabei übersehen werden. Diese sind aber an erster Stelle vorrangig zu prüfen. In dem Beitrag werden die Voraussetzungen für die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen im Einzelnen erläutert.

Rennar, Thomas, Vermögensoptimierung durch Kaufpreisgestaltungen bei Immobiliendeals, EStB 2023, 239-242

Die Kaufpreisallokation ist gerade bei Real-Estate-Transaktionen maßgebend für eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf den Grund und Boden sowie den Gebäudeteil. Daher besteht bei den betroffenen Vertragsparteien regelmäßig ein starkes Interesse, dem Gebäudeteil einen maximal möglichen Anteil am Gesamtverkaufspreis aus Gründen steuerlicher Abschreibungsgestaltung sowie Gründen der Vermögensoptimierung zuzuweisen. Welche Beurteilungsmaßstäbe sich unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung ergeben, betrachtet dieser Themenbeitrag.

Literaturempfehlungen

Stuhldreier, Annette, Zurechnung von Einkünften bei Quotennießbrauch am Anteil einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, EStB 2023, 242-243

Stuhldreier, Annette, Verpachtung von Grundstücken zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, EStB 2023, 243

Service

§ 15 FAO Selbststudium: Die Irrelevanz der Absicht bei § 6 Abs. 3 AStG – Stellungnahme zur “vorübergehenden Abwesenheit“ im Kontext der Wegzugsbesteuerung, EStB 2023, R7

§ 27 KStG: Aktuelles aus der Praxis zum Einlagekonto – Streitanfälliges Problemfeld und Dauerbrenner, EStB 2023, R7

Übertragung von Unternehmensanteilen durch M&A-Transaktionen – Deal-Breaker oder kalkulierbare Erwerbsrisiken?, EStB 2023, R7

Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte im Hinblick auf die Grundsteuerveranlagung, EStB 2023, R7

Möglichkeiten zur Herstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit und zur Optimierung des begünstigten Vermögens, EStB 2023, R8

Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil II), EStB 2023, R8

Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, EStB 2023, R8

Verspätungszuschlag und Zwangsgeld: Instrumente der Finanzverwaltung in Zeiten verlängerter Abgabefristen, EStB 2023, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom