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Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe EStB Heft 8 (Erscheinungstermin: 25. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Referenten-Entwurf eines Wachstumschancengesetzes, EStB 2023, 285-286

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsbeschwerde zur Besteuerung von Erstattungszinsen, EStB 2023, 286

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 19.1.2023 - IV R 5/19 / Sobisch, René, Getrennte Feststellungsverfahren für Erbengemeinschaft und GbR zwischen Miterben: Betriebsfortführung nach Erbfall ist keine konkludente Gesellschaftsgründung, EStB 2023, 286-288

BFH v. 22.3.2023 - XI R 45/19 / Schimmele, Jürgen, Sind “arrangement fees“ Zinsen i.S.d. Zinsschranke (§ 4h EStG)?, EStB 2023, 288-289

BFH v. 12.4.2023 - I R 48/20 / Schwetlik, Harald, Zum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG, EStB 2023, 289-291

BFH v. 12.4.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16) / Bärsch, Sven-Eric / Hillers, Jan-Hendrik, Nichtberücksichtigung “finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste, EStB 2023, 291-293

BFH v. 20.4.2023 - III R 53/20 / Schimmele, Jürgen, Keine erweiterte Kürzung ohne Beteiligung am Vermögen, EStB 2023, 293-294

BFH v. 25.5.2023 - IV R 33/19 / Schimmele, Jürgen, Erweiterte Grundstückskürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung, EStB 2023, 294-296

BFH v. 15.3.2023 - I R 41/19 / Schwetlik, Harald, Versorgungsbezüge und Geschäftsführergehalt, EStB 2023, 296-297

BFH v. 3.5.2023 - IX R 6/21 / Gehm, Matthias, Auswirkungen des Verlustrücktrags auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr, EStB 2023, 297-299

BFH v. 11.5.2023 - III R 9/22 / Gehm, Matthias, Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bei Kinderbetreuungskosten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verfassungskonform, EStB 2023, 299-300

BFH v. 12.4.2023 - I B 74/22 (AdV) / Günther, Karl-Heinz, Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden, EStB 2023, 300-301

Verwaltung

BMF v. 17.7.2023 - IV C 6 - S 2121/23/10001 :001 / Schumann, Jan Chr., Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG), EStB 2023, 301-303

BMF v. 19.7.2023 - IV C 2 - S 2701/19/10001 :004 / Günther, Karl-Heinz, Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31.12.2020, EStB 2023, 303

Beiträge für die Beratungspraxis

Warnke, Karsten, Referenten-Entwurf für ein Wachstumschancengesetz, EStB 2023, 304-309

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.7.2023 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Vorschläge, welche die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft erhöhen sollen. Es ist aber auch eine Reihe weiterer Änderungen enthalten, die zum einen Probleme bei bestehenden gesetzlichen Vorschriften beheben sollen, zum anderen aber auch teilweise belastende Wirkung entfalten. In diesem Beitrag wird ein erster Überblick über die geplanten ertragsteuerlichen Änderungen gegeben.

Brunckhorst, Andreas, Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (I), EStB 2023, 310-315

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2532) mit dem Mieterstromzuschlag einen Anreiz für den Ausbau von Solaranlagen auf Wohngebäuden geschaffen. In Teil I des Beitrages werden zunächst vorrangig die rechtlichen Grundlagen des EEG zum Mieterstromzuschlag vorgestellt und sodann wird die Frage erörtert, welche Einkünfte Vermietende mit der Lieferung von Strom gegen Entgelt an Mietende bei unterschiedlichen Mieterstrommodellen erzielen. Daran anknüpfend werden in Teil II dieses Beitrages (EStB 9/2023) einzelne Fragestellungen zur Körperschaft?, Gewerbe- und Umsatzsteuer herausgearbeitet.

Ulbrich, Matthias, Wann liegt die Nutzung einer Immobilie zu “eigenen Wohnzwecken“ vor?, EStB 2023, 315-323

Die Frage, ob es sich bei der Veräußerung einer Immobilie um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft handelt, beschäftigt Steuerpflichtige und die Finanzgerichtsbarkeit regelmäßig, was möglicherweise auch mit dem starken Anstieg des Preisniveaus und der damit einhergehenden größeren Neigung zu einem Verkauf zu tun haben könnte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema.

Literaturempfehlungen

Stuhldreier, Annette, BMF zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG für kleine Photovoltaikanlagen, EStB 2023, 323

Stuhldreier, Annette, Steuerliche Sofortabschreibung von GWG: Wie vorteilhaft ist sie?, EStB 2023, 323-324

Service

Aktuelle Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Organschaft – Geklärte und (weiterhin) ungeklärte Fragen der Organschaftsbesteuerung, EStB 2023, R7

Unternehmensnachfolge im Familienkonzern – Stellt die ertragsteuerliche Organschaft ein erbschaftsteuerliches Risiko dar?, EStB 2023, R7

Die “GmbH-Geschäftsführerhaftung“ nach § 69 AO, EStB 2023, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Unentgeltliche und teilentgeltliche Übertragung von Immobilien des Privatvermögens – Einkommensteuerliche Rechtsfolgen und Gestaltungsmöglichkeiten, EStB 2023, R7-R8

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, EStB 2023, R8

§ 15 FAO Selbststudium Ärger mit dem “beSt“ – was tun in der Not?, EStB 2023, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Das Kontenabrufverfahren und seine Bedeutung in der Finanzamtspraxis, EStB 2023, R8

Finanzverwaltung konzipiert neue Anwendungserlasse zu § 6a GrEStG, EStB 2023, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom