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Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 7 (Erscheinungstermin: 17. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Wohlfart, Michaela, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, UStB 2019, 193

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17 / Fritsch, Frank, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer, UStB 2019, 193-195

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16 / Vellen, Michael, Notwendige Voraussetzung für Vorsteuerabzug, UStB 2019, 195-197

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17 / Weigel, Martin, USt-Pflicht bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, UStB 2019, 197-200

FG Rheinland-Pfalz v. 26.3.2019 - 3 K 1816/18 / Rothenberger, Franz, Steuerentstehung und Uneinbringlichkeit bei Soll-Besteuerung, UStB 2019, 200-202

BFH v. 13.3.2019 - XI B 89/18 / Wohlfart, Michaela, Speisenabgabe in einem Biergarten unterliegt als Restaurationsumsatz dem Regelsteuersatz, UStB 2019, 202

BFH v. 27.3.2019 - V R 43/17 / Wohlfart, Michaela, Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung, UStB 2019, 202

Verwaltung

BMF v. 27.5.2019 - III C 2 - S 7100/19/10001:005 / Walkenhorst, Ralf, Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern, UStB 2019, 202-203

Bay. Landesamt für Steuern v. 8.5.2019 - S 7133.2.1 - 4/14 St 33 / Wohlfart, Michaela, Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bei Anwendung des sog. Doppelverkaufssystems, UStB 2019, 203-204

OFD Frankfurt/M. v. 29.4.2019 - S 7171 A - 003 - St 16 / Wohlfart, Michaela, Umsätze (privater) Arbeitsvermittler, UStB 2019, 204

OFD Frankfurt/M. v. 25.4.2019 - S 7240 A - 24 - St 16 / Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauerredners und/oder Hochzeitsredners, UStB 2019, 204-205

Beiträge für die Beratungspraxis

Prätzler, Robert C., Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität mit Fokus auf international tätige Unternehmen, UStB 2019, 205-211

Der Beitrag fokussiert sich auf geplante Änderungen, die für international tätige Unternehmen besonders relevant sind.

Spilker, Bettina, Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch – BFH im Einklang mit dem EuGH?, UStB 2019, 212-214

Der BFH hatte Tauschumsätze im Kfz-Handel zu beurteilen und verfestigte seine auf die bisherige EuGH-Rechtsprechung gestützte Linie. Danach soll es beim Tausch zwar auf den subjektiven Wert der Gegenleistung ankommen, dieser Wert wird aber gleichzeitig mit dem Wert gleichgesetzt, der dem Betrag entspricht, den der Unternehmer zu diesem Zweck selbst aufzuwenden bereit ist. Für den BFH kommt es damit auf den Wert der eigenen Leistung an, unabhängig davon, ob die Gegenleistung selbst einen Marktwert hat oder nicht. Dagegen stellt die EuGH-Entscheidung A Oy C-410/17 auf den Wert der Gegenleistung ab. Nur wenn sich der Wert der Gegenleistung nicht ermitteln lässt, kann nach dem EuGH hilfsweise der Wert der eigenen Leistung herangezogen werden.

Sterzinger, Christian, Gesetzliche Steueraufteilungsgebote und der Grundsatz der Einheitlichkeit einer Leistung, UStB 2019, 214-222

Der EuGH hat in der Rs. Stadion Amsterdam festgestellt, dass eine einheitliche Leistung, die aus einem Haupt- und einem Nebenbestandteil besteht, nach dem für den Hauptbestandteil geltenden Steuersatz einheitlich zu besteuern ist. Für das deutsche Umsatzsteuerrecht ergeben sich dadurch Zweifel an der Zulässigkeit bestehender gesetzlicher Aufteilungsgebote. Im Ergebnis geht es darum, ob der unionsrechtliche Grundsatz der Einheitlichkeit der Umsätze oder das im nationalen Gesetz geregelte Aufteilungsverbot Vorrang hat. Dies betrifft zum einen die Frage, ob Nebenleistungen zu einer Beherbergungsleistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Andererseits stellt sich die Frage, ob der Verkauf oder die Vermietung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit einem steuerbefreiten Grundstücksgeschäft ebenfalls steuerbefreit ist.Der Beitrag gibt einen Überblick über das Rangverhältnis zwischen Aufteilungsgebot und dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und erläutert die Folgen der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Stadion Amsterdam für die einzelnen Fallgruppen.

Service

Korrektur von Verwaltungsakten bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen, UStB 2019, R7

Die Ablehnung einer Änderung (Ablehnungsbescheid) im Lichte von § 365 Abs. 3 AO und § 68 FGO, UStB 2019, R7

Minderung des Prozesskostenrisikos durch Verbindung von Teilklagen im Wege der “uneigentlichen Eventualklagenhäufung“, UStB 2019, R7

Der neue Realteilungserlass, Selbststudium § 15 FAO, UStB 2019, R7-R8

Schätzungen im ertragsteuerlichen Bereich – eine aktuelle Betrachtung, UStB 2019, R8

Die geplante Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, UStB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Ende der GmbH-Liquidation, UStB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Änderung und Berichtigung von Steuer- und Feststellungsbescheiden, UStB 2019, R8

Nießbrauchsurteil des BFH vom 25.1.2017, UStB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom