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Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 8 (Erscheinungstermin: 17. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17 / Heinrichshofen, Stefan, BFH ruft EuGH zu Vorsteuerabzug bei Erschließungskosten an, UStB 2019, 225-226

FG Baden-Württemberg v. 12.9.2018 - 14 K 3709/16 / Sterzinger, Christian, EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer, UStB 2019, 226-228

BFH v. 16.5.2019 - X B 13/19 / Fritsch, Frank, Vorsteuerabzug bei fehlender Leistungsbeschreibung von Waren im Niedrigpreissegment, UStB 2019, 228-230

BFH v. 30.4.2019 - V B 43/17 / Sterzinger, Christian, Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung, UStB 2019, 230-232

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 2404/16 U / Vellen, Michael, Notwendige Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, UStB 2019, 232-233

FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2019 - 6 K 1630/16 / Rothenberger, Franz, Zur Vorsteuerberichtigung bei abschnittsweise fertig gestellten gemischt genutzten Gebäuden, UStB 2019, 234-235

FG Bremen v. 14.11.2018 - 2 K 90/18 (3) / Grebe, Christian, Zur Änderung von Steuerfestsetzungen zu Lasten eines Bauunternehmers gem. § 27 Abs. 19 UStG bei nicht erfolgter Abtretung des Anspruchs gegen den leistungsempfangenden Bauträger, UStB 2019, 235-237

BGH v. 11.10.2018 - 1 StR 538/17 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Urteilsgründe bei Steuerhinterziehung durch unberechtigten Steuerausweis, UStB 2019, 237-238

BGH v. 20.2.2019 - VIII ZR 115/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Rückforderung von zu Unrecht gezahlter USt für die Medikamentenherstellung, UStB 2019, 238-239

BFH v. 13.2.2019 - XI R 19/16 / Wohlfart, Michaela, Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage, UStB 2019, 239-240

FG Münster v. 23.4.2019 - 5 V 937/19 U / Wohlfart, Michaela, Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen, UStB 2019, 240

FG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 - 7 K 7194/17 / Wohlfart, Michaela, Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren als umsatzsteuerbare Leistungen, UStB 2019, 241

Verwaltung

BMF v. 17.7.2019 - III C 2 - S 7421/19/10003:001 / Walkenhorst, Ralf, Differenzbesteuerung bei fehlender Identität zwischen erworbenem und veräußertem Gegenstand, UStB 2019, 241-242

BMF v. 23.5.2019 - III C 2 - S 7242-a/19/10001:001 / Wohlfart, Michaela, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen, UStB 2019, 242

Beiträge für die Beratungspraxis

Prätzler, Robert C., Aufteilung der Vorsteuer bei Betriebsstättensachverhalten, UStB 2019, 243-247

Die Ermittlung des Vorsteuerabzugs einer Betriebsstätte bei Unternehmen, die nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, war spätestens seit einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2013 (EuGH v. 12.9.2013 – C-388/11 – Le Credit Lyonnais) ganz erheblichen rechtlichen Unsicherheiten unterworfen. Der EuGH hat jedoch mit einem Urteil vom 24.1.2019 für deutlich mehr Klarheit gesorgt. Der Beitrag stellt die Grundproblematik und die EuGH-Entscheidung dar und geht ausführlich auf wahrscheinliche Anwendungsfälle in der Praxis ein.

Szymczak, Michael, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Rechtsberatern und Testamentsvollstreckern, UStB 2019, 248-254

Selbständige Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltssozietäten sind Unternehmer i.S.d. UStG. Sie erbringen sog. sonstige Leistungen (vgl. § 3 Abs. 9 UStG), die gegen Entgelt und auch im Rahmen ihres Unternehmens erfolgen. Gleiches gilt für den Testamentsvollstrecker. Zur Beantwortung der Frage, ob Rechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer ausgewiesen werden müssen, ist somit im Wesentlichen zu prüfen, ob sich der Leistungsort nach Maßgabe des UStG im Inland befindet. Der im konkreten Einzelfall einschlägige Leistungsort lässt sich mit sehr genauer Gesetzeslektüre des § 3a UStG in der Regel zweifelsfrei bestimmen. Nichtsdestotrotz ist dies stets mit viel Mühe verbunden sich innerhalb dieses auf den ersten Blick erschlagenden Konglomerats innerhalb des § 3a UStG zurechtzufinden. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Darstellung in apodiktischer Form ohne vertiefte dogmatische Auseinandersetzungen, die eine Zuordnung einer Rechtsberatungsleistung/Testamentsvollstreckertätigkeit im Hinblick auf die Frage, ob in der Rechnung Umsatzsteuer auszuweisen ist, ohne wesentliche Schwierigkeiten ermöglichen sollte.